Wahlbetrug und Kriminalität: Opposition in Honduras protestiert gegen Hernández-Führung

honduras_protest_juan_orlando_hernandez_diktatur_wahlen_wahlmanipulation_wahlbetrug.jpg

Demonstranten in Honduras bezeichnen die Regierung Hernández als Diktatur
Demonstranten in Honduras bezeichnen die Regierung Hernández als Diktatur

Tegucigalpa. Politiker verschiedener Parteien sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen rufen in Honduras derzeit zu landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández auf. Teile der Opposition haben sich zu dem Aktionsbündnis Bürgeraktion gegen die Diktatur (Acción Ciudadana Contra la Dictadura, ACCD) zusammengeschlossen. Sie bezeichnen die amtierende Regierung als illegitimes Regime.

Auf Transparenten und in Sprechchören waren bereits vergangenen Sonntag Forderungen nach Hernández’ Rücktritt laut geworden. "Fuera JOH" (Verschwinde JOH), skandierten die Demonstranten. Die Abkürzung wird in Honduras häufig für Staatschef Hernández genutzt. Sie forderten die Freilassung der politischen Gefangenen und Meinungsfreiheit. Die Protestteilnehmer empörten sich über die nachweislichen Verbindungen hoher Funktionäre und der Familie Hernández zu der organisierten Drogenkriminalitat.

Der Demonstrationszug führte auch an der US-amerikanischen Botschaft vorbei. Dort forderten die Demonstranten den Stopp der Einmischung Washingtons in die Innenpolitik des mittelamerikanischen Landes und ein Ende der Unterstützung der Regierung.

Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei Freiheit und Neugründung (Libre) bemängelte gegenüber amerika21, die Opposition sei nicht im notwendigen Maße vereint. Libre selbst rief zu landesweiten Protesten für den 27. Januar auf. Der Aufruf richte sich auch an politische Kollektive (comandos insureccionales), die friedlich gegen Repression von Polizei und Militär auf die Straße gingen, so Dixon weiter.

Am 27. Januar 2018 hatte Hernández nachweislich verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten. Trotz der Wahlmanipulation genießt er weiterhin er die Rückendeckung der US-Regierung und weiterer westlicher Regierungen, darunter auch Deutschland.

Im vergangenen Jahr wurde die Regierungspartei, die Nationale Partei (Partido Nacional), von mehreren Korruptionsskandalen wie dem Fall Pandora und dem Fall Arca Abierta erschüttert. Dabei sollen ehemalige und amtierende Abgeordnete öffentliche Gelder in Millionenhöhe durch eigens geschaffene Nichtregierungsorganisationen in die eigene Taschen gewirtschaftet haben.

Die massive Veruntreuung öffentlicher Gelder dürfte auch die deutsche Bundesregierung interessieren, da sie unter anderem das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht finanziell bezuschusst, das durch die Skandale ebenfalls betroffen ist.

Der Bruder von Staatschef Hernández, Juan Antonio "Tony" Hernández, wurde am 23. November 2018 im Flughafen von Miami, USA, festgenommen. Von Devis Leonel Rivera Maradiaga, dem in den USA inhaftierten Anführer des honduranischen Drogenkartells Los Cachiros, wird er beschuldigt, in den Drogenhandel involviert zu sein. Der Bruder des Präsidenten habe Tonnen von Kokain in die USA geschmuggelt. Weiterhin wurden auf seinem Handy Fotos von großkalibrigen Waffen gefunden. Weitere Fotos gelten als Beweise eines Treffens zwischen Tony Hernández und Rivera Maradiaga.

Zu diesen Skandalen kommt das extrem hohe Gewaltniveau in Honduras. Allein in den ersten 15 Tagen des Jahres 2019 wurden bereits acht Massaker verübt, in denen 27 Menschen getötet wurden.

Laut Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Fosdeh hat sich die Zahl der Honduraner, die in Konditionen der Armut und extremer Armut leben von 2010 bis 2018 drastisch erhöht. In diesem Zeitraum führte ausschließlich die Nationale Partei die Regierungsgeschäfte.

Ein weiteres Indiz für die humanitäre und politische Krise des Landes sind die tausenden Honduraner, die sich in insgesamt vier Karawanen auf den Weg in die USA gemacht haben. Erst am Sonntag verließ die vierte Gruppe mit rund 400 Personen die nördliche Stadt San Pedro Sula in Richtung Guatemala.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr