Brasilien / Politik

Erste Regierungskrise: Zentraler Bolsonaro-Minister in Brasilien nicht mehr im Amt

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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und sein geschasster Vertrauter, Minister Gustavo Bebianno
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und sein geschasster Vertrauter, Minister Gustavo Bebianno

Brasilia. Am 49. Tag seiner Amtszeit hat Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro einen herben Tiefschlag hinnehmen müssen. Gustavo Bebianno, Minister des Generalsekretariats der Präsidentschaft und enger Vertrauter Bolsonaros, ist wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben worden. Der 54-jährige Rechtsanwalt war der Koordinator der siegreichen Wahlkampagne und gilt als einer der wichtigsten Berater des neuen brasilianischen Präsidenten.

Bebianno musste am 18. Februar seinen Posten räumen, nachdem die Tageszeitung "Folha de São Paulo" ein Korruptionssystem innerhalb des Wahlkampfes der Bolsonaro-Partei PSL (Partido Social Liberal) aufgedeckt hatte: Unter dem Deckmantel der Frauenförderung hatte die PSL staatliche Fördergelder für die Kampagne von fünf weiblichen Scheinkandidatinnen kassiert, die nicht die Absicht hatten in die Politik zu gehen. Ein maßgeblicher Teil dieser Gelder soll zurück an die Parteizentrale gegangen sein.

Während des Wahlkampfs 2018 war der Rechtsanwalt Bebianno Vorsitzender der heutigen Regierungspartei PSL und zentraler Koordinator von Bolsonaros Kampagne.

Ex-General Floriano Peixoto wird nun das brasilianische Schlüsselministerium übernehmen. Damit befinden sich acht der 22 Ministerien in der Hand von Militärs.

Nach einem Streit mit dem Präsidenten soll Bebianno Journalisten gegenüber geäußert haben, er bereue es, Bolsonaro zur Präsidentschaft verholfen zu haben. Er müsse sich bei seinem Land dafür entschuldigen: "Ich hätte nie gedacht, dass Bolsonaro so ein schwacher Präsident sein würde", so Bebianno.

Am Tag vor seiner Entlassung wurde die private Telefonnummer des früheren PSL-Vorsitzenden über soziale Netzwerke in der Öffentlichkeit verbreitet. Drohungen und Beleidigungen über seine Whatsapp-Nummer seien die Folge gewesen. "Es wird eine gewisse Arbeit kosten, aber ich werde die Drohungen und Beleidigungen dreifach zurückgeben, innerhalb des gesetzlichen Rahmens", reagierte der gefallene Präsidenten-Vertraute. Die Betrugsvorwürfe hat er zurückgewiesen.

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