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Brasilien: Erste Maßnahmen von Präsident Bolsonaro sorgen für Kontroversen

Neue Regierung schickt 300 Soldaten in den Nordosten und bietet USA Militärbasis an. Agrarministerium für Demarkation der Indigenengebiete zuständig

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Brasiliens Präsident Bolsonaro beim Antrittsbesuch bei der Luftwaffe am 4. Januar
Brasiliens Präsident Bolsonaro beim Antrittsbesuch bei der Luftwaffe am 4. Januar

Brasília. 65 Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens hat der Ex-Militär Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt angetreten. Innere Sicherheit ist sein Hauptthema. Schon in der ersten Woche an der Regierung hat sein Justizminister Sérgio Moro 300 Soldaten in den Bundestaat Ceará im Nordosten des Landes geschickt, um gegen kriminelle Banden vorzugehen. Sie hatten öffentliche Gebäude, Tankstellen und Banken angegriffen. Mehr als 45 Verhaftungen sind die Bilanz dieser Operation.

Die erste politische Kontroverse ist bereits aufgebrochen: Bei einem Interview mit dem Fernsehsender SBT signalisierte Bolsonaro, dass die USA eine Militärbasis in Brasilien errichten könnten. Die USA zeigten sich hocherfreut über das "Angebot". Allerdings reagieren die brasilianischen Generäle in der Bolsonaro-Regierung zunächst skeptisch.

12.000 Soldaten, dazu Scharfschützen und Truppen mit Luftabwehrkanonen hatten in der Hauptstadt Brasília am 1. Januar den offiziellen Amtsantritt von Jair Bolsonaro abgesichert. Wegen der ungewöhnlich starken Sicherheitsvorkehrungen hatten brasilianische Medien die Feierstunde als "Zeremonie der Angst" bezeichnet. Journalisten hatten sich gegängelt gefühlt, weil sie nur sehr beschränkt Zugang bekamen. Zuschauer hatten zum Nationalkongress laufen müssen und vier Kontrollschranken passiert.

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Diese Szene wurde in allen brasilianischen TV-Sendern live übertragen. Aktivisten hatten auf die Straße zum Nationalkongress "Lula Livre" gemalt
Diese Szene wurde in allen brasilianischen TV-Sendern live übertragen. Aktivisten hatten auf die Straße zum Nationalkongress "Lula Livre" gemalt

Aktivisten war es gelungen, auf dem Asphalt in Großbuchstaben den weißen Schriftzug "Freiheit für Lula" zu pinseln. Über den rollte Bolsonaro mit seiner Ehefrau Michelle im offenen Rolls Royce zur Vereidigung. Der Schriftzug war in den Live-Übertragungen aller Fernsehsender deutlich zu erkennen.

Bei seiner ersten Rede mit Präsidentenschärpe betonte Bolsonaro, dass er Brasilien zu "Größe" verhelfen wolle: "Brasilien soll wieder die große Nation werden, die wir alle wollen". Er werde "die Ideologie stoppen, die die Verbrecher verteidigt und die Polizei kriminalisiert“. Und er rief aus: "Wir werden diejenigen wertschätzen, die für unsere Sicherheit ihr Leben opfern". Die brasilianische Flagge in der Hand, sagte er: "Auf dass diese Fahne sich niemals rot färbe. Wenn nötig geben wir unser Blut, damit sie grün-gelb bleibt."

Anschließend vereidigte er 22 Minister, darunter nur zwei Frauen und kein Afro-Brasilianer sowie kein Indigena. Das eigenständige Arbeitsministerium hat Bolsonaro aufgelöst, die Aufgaben an drei verschiedene Ministerien verteilt. Künstler und Kulturschaffende in Brasilien protestieren bereits gegen die Abschaffung des Kulturministeriums. Es ist von nun an als Abteilung in das neu geschaffene große "Ministerium für Bürgerschaft" (Ministerio da Cidadania) integriert. Alle Posten und Mitarbeiter werden überprüft. Staatsbediensteten, die von der "patriotischen" und ultrarechten neuen Linie abweichen, droht die Entlassung.

Indigene Führungspersönlichkeiten wie die brasilianische Soziologin Avelin Buniaca protestieren gegen eine einschneidende Veränderung bei der Indigenen-Schutzbehörde Funai: Bis jetzt war die Funai für die Demarkation der Indigenengebiete zuständig gewesen. Diese Kompetenz weist Bolsonaro nun dem Landwirtschaftsministerium zu, in dem die Interessen des Agrobusiness und der Großgrundbesitzer dominieren. Die neue Ministerin ist eine Großgrundbesitzerin. Die Menschenrechts-Organisation Survival International spricht aus diesem Grund von einer "Kriegserklärung" Bolsonaros gegen die indigenen Völker.

Jede neue brasilianische Regierung bringt traditionell ihren Slogan heraus. Ex-Präsident Lula hatte: "Brasilien, ein Land für alle". Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff baute auf "Ein Land ohne Armut ist ein reiches Land". Bolsonaros Slogan, der seit dem 5. Januar über die sozialen Medien lanciert wird, stammt aus der brasilianischen Nationalhymne: "Geliebtes Vaterland Brasilien". Visuell untermalt ist es von einer brasilianische Fahne im Stil einer aufgehenden Sonne. Im Video singt eine Kinderstimme.

Aktuelle Blogs und Kommentare schmähen das Regierungsmotto als "ufanistisch". Dieses brasilianische Wort bezeichnet einen übermäßigen Stolz, eine Überhöhung und Selbstglorifizierung. Die brasilianischen Militärdiktatur nutzte "ufanistische" Kampagnen, um Sympathie zu erringen: mit schmalzigen Liedtexten für das Volk, wie "Ich liebe dich Brasilien, ich liebe dich" oder der barschen Aufforderung "Brasilien: liebe es – oder gehe fort."

Für die linke Arbeiterpartei (PT) meldete sich zur Amtseinführung von Bolsonaro Gleisi Hoffmann zu Wort: "Jede Regierung, die kein Projekt hat, braucht einen Feind, der bekämpft wird. Wir sind der Gegner Bolsonaros. Aber wir haben keine Angst und stellen uns". Zur Ankündigung des ultrarechten Präsidenten, er werde den 'Sozialismus' in Brasilien stoppen, kommentierte sie ironisch: "Wir haben 15 Millionen Menschen, die im Elend leben. Nicht einmal die Basis-Schulbildung ist in Brasilien vereinheitlicht. Wo also ist der Sozialismus?"

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