Brasilien / Politik

Brasilien: Partei von Bolsonaro finanzierte Wahlkampf mit Fake-Kandidaten

Ultrarechte PSL kassierte Schwarzgelder über vermeintliche Kandidaten. Kritiker sprechen von Wahlbetrug

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Der frühere PSL-Wahlkampfmanager und heutiger Minister, Gustavo Bebbiano, hat die schwarzen Kassen von Bolsonaros "Saubermann"-Partei gefüllt
Der frühere PSL-Wahlkampfmanager und heutiger Minister, Gustavo Bebbiano, hat die schwarzen Kassen von Bolsonaros "Saubermann"-Partei gefüllt

Brasília. Die ultrarechte Partei des Präsidenten Jair Bolsonaro, Partido Social Liberal (PSL), hat im Wahlkampf Fake-Kandidaten aufgestellt, um öffentliche Gelder einzustreichen. Im jüngst bekannt gewordenen Fall wurden 400.000 Reais (rund 95.000 Euro) Wahlkampfmittel für eine Kandidatin ausgegeben, die gar keinen Wahlkampf führte. Auch die Ausgaben selbst wurden nicht wie angegeben getätigt, hat die Zeitung Folha de S.Paulo ermittelt. Dies deute auf eine weitere Fake-Kandidatur im PSL-Lager hin, schreibt das Blatt.

Die vermeintliche Kandidatin Maria de Lourdes Paixão trat bei den Wahlen im Oktober 2018 für ein Abgeordnetenamt im Bundeskongress an. Sie erhielt nur 274 Stimmen – eines der geringsten Wahlergebnisse. Die Ausgaben ihres Wahlkampfs rangieren allerdings auf dem dritten Platz im Land, noch vor Bolsonaro.

Fragwürdig ist auch der Moment der Ausgaben. Die Kandidatin soll 95 Prozent ihrer Auslagen, rund 380.000 Reais (90.000 Euro), einen Tag vor der Wahl ausgegeben haben, für neun Millionen Flyer und 1,7 Millionen Aufkleber. Dies geht aus den Unterlagen hervor, die dem Wahlgericht vorliegen. Lourdes selbst kann keinen Aufschluss über den Geldfluss geben. "Ich habe einen bedeutenden Betrag von der Partei erhalten. Aber als ich den abholen wollte, war der Wahlkampf schon in der Schlussphase. So hatte ich keine Zeit mehr, noch Stimmen zu gewinnen", so Lourdes gegenüber der Folha. Selbst über die Höhe des Betrages oder den Buchhalter, der die Transfers für sie getätigt hat, konnte Lourdes keine Angaben machen.

Auch der Vertreter der Druckerei, bei der die Aufkleber laut PSL gedruckt wurden, wusste von dem vermeintlichen Auftrag nichts und äußerte sich gegenüber der Folha konsterniert: "380.000 Reais hier? Niemals! Da muss sich jemand gewaltig irren." Ermittlungen ergaben, dass die Druckerei während des Wahlkampfes nicht in Betrieb war.

Verantwortlich für die Überweisung an Lourdes ist laut dem heutigen PSL-Parteichef Luciano Bivar sein Amtsvorgänger und Bolsonaros Wahlkampfmanager Gustavo Bebbiano gewesen. Bebbiano, heute Generalsekretär des Präsidentenamtes, weist hingegen jede Verantwortung von sich. Lourdes selbst war als Sekretärin in der Parteizentrale beschäftigt. Wohin die öffentlichen Mittel gingen, ist bisher noch nicht geklärt.

Vize-Präsident und Ex-Armeegeneral Hamilton Mourão fordert nun, dass in dem Fall gegen die Kabinettskollegen ermittelt wird. Bolsonaro und seine Parteikollegen hatten im Wahlkampf vor allem wegen ihres "Saubermänner"-Images gepunktet und gegen Korruption gewettert.

Dieser jüngste Fall einer Fake-Kandidatin in Bolsonaros Partei ist keinesfalls eine Ausnahme. Bereits am 4. Februar wurde bekannt, dass der aktuelle Minister für Tourismus und meist gewählte Abgeordnete im Bundesstaat Minas Gerais, Álvaro Antônio (PSL), vier Scheinkandidaturen aufstellen ließ, um öffentliche Mittel für den Wahlkampf umzuleiten. Aufträge im Wert von 279.000 Reais (66.000 Euro) flossen auf diese Weise an Privatfirmen von Beratern von Bolsonaro. Die vier PSL-Kandidatinnen führten jedoch keinen Wahlkampf und erhielten zusammen kaum mehr als 2.000 Stimmen.

Bereits im Wahlkampf wurde gegen Bolsonaro und die PSL ermittelt, weil er falsche Nachrichten über seinen Rivalen der Stichwahl um die Präsidentschaft, Fernando Haddad, verbreitet hatte. Hilfe bekam er dabei von Unternehmen, die auf das Verbreiten von Textnachrichten spezialisiert sind. Haddad warf Bolsonaro deswegen Wahlbetrug vor. In Zuge dessen nahm die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf und das Oberste Wahlgericht ordnete die Löschung von 146.000 Posts an, die eine Reichweite von über 20 Millionen Lesern gehabt haben sollen. Die Praxis war illegal, weil Wahlkampfunterstützung durch die Privatwirtschaft mittlerweile verboten ist und Fake News zur Verzerrung des Meinungsbildungsprozesses beitrugen. Fast die Hälfte der Brasilianer soll sich hauptsächlich über WhatsApp "informieren".

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