MdB Martin Schulz erhält Brief von Ex-Präsident Lula da Silva aus Brasilien

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Der brasilianische Soziologe Jessé José Freire de Souza übergibt Martin Schulz in seinem Bundestagsbüro einen Brief von Lula da Silva
Der brasilianische Soziologe Jessé José Freire de Souza übergibt Martin Schulz in seinem Bundestagsbüro einen Brief von Lula da Silva

Berlin. Der ehemalige Vorsitzende der SPD und des Europaparlaments, Martin Schulz, hat den in Lateinamerika renommierten brasilianischen Soziologen und Professor Jessé José Freire de Souza im deutschen Bundestag empfangen, um von ihm einen Brief von Luiz Inácio Lula da Silva entgegenzunehmen.

Seit April 2018 befindet sich der Anfang Februar erneut zu zwölf Jahren Haft verurteilte Ex-Präsident Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen im Gefängnis. Vorrausgegangen war ein Gerichtsverfahren, das in vielerlei Hinsicht international als politisch motiviert verurteilt wurde. So auch von Martin Schulz. Dieser war im September 2018 nach Curitiba gereist, um Lula im Gefängnis zu besuchen. Auf seiner Reise traf er sich auch mit dem letztjährigen Präsidentschaftskandidat der PT, Fernando Haddad, und PT-Chefin, Gleisi Hoffmann.

Wissend, dass der Soziologe de Souza für einen längeren Aufenthalt nach Berlin reisen werde, bat Lula ihn einen Brief an den Sozialdemokraten Schulz zu übergeben. Das Treffen wurde vom Komitee Lula Livre (Freiheit für Lula) organisiert und de Souza bei der Übergabe vom Komitee-Mitglied Nina Glatzer und Amerika21 begleitet.

In dem Brief stellt Lula seinen Freund de Souza vor und berichtet über das Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen ihn, unter anderem auch während der Präsidentschaftswahlen 2018. "Die Entscheidungen der Gerichtsbarkeit, insbesondere des Richters Sérgio Moro, haben sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt", da er als aussichtsreichster Kandidat für den ersten Wahlgang an seiner "Kandidatur gehindert wurde", schreibt Lula. Schließlich hätten die "Wahlen zu großen Transformationen im Gefüge der brasilianischen Politik geführt, die sich gewiss auf die Wirtschaft auswirken und damit das Leben unseres leidgeprüften Volkes noch weiter verschlechtern werden", heißt es in dem Brief weiter.

Auch betont Lula die Erfolge der PT bei den Wahlen mit ihrem Kandidaten Fernando Haddad, der trotz dieser Umstände in der Stichwahl gegen Jair Bolsonaro mehr als 47 Millionen Wählerstimmen (45 Prozent) auf sich ziehen konnte, und bittet Schulz um Unterstützung: "Die internationale Solidaritätskampagne, in der viele Genossen verschiedener Länder sich engagieren, wird von grundlegender Bedeutung für unseren Kampf um Brasilien und den Widerstand gegen die brutale juristische Verfolgung sein, zu deren Opfer ich selbst gerade zähle."

Im Gespräch mit de Souza sagte Schulz, für ihn sei "völlig klar, dass es sich um einen politischen" und "fragwürdigen Prozess" gegen Lula handle. "Ich habe große Zweifel über die Rechtmäßigkeit des juristischen Prozesses. Meinem Rechtsverständnis nach gilt die Unschuldsvermutung bis zur letzten Instanz", argumentierte Schulz. "Das ist eine dramatische und alarmierende Entwicklung, die sich in Brasilien abspielt", fügte er hinzu.

De Souza berichtete Schulz bei dem Treffen auch über die aktuellen politischen Veränderungen unter der neuen Regierung von Präsident Bolsonaro. "Es findet ein Abbau des Sozialstaates in Brasilien statt", führte er aus.

Schulz machte in dem Gespräch auch deutlich, dass er über "die Attacken gegen die demokratischen Institutionen" und "das diffamierende Vorgehen gegen Minderheiten und die Opposition" durch die "extrem rechte Regierung" besorgt sei. "Wenn ein gewählter Abgeordneter das Land verlässt, sollte sich die Bevölkerung fragen, ob nicht eine ernsthafte Bedrohung besteht", fügte er mit Bezug auf den ehemaligen Bundesabgeordneten Jean Wyllys (Partei Sozialismus und Freiheit) hinzu. Dieser hatte im Januar 2019 seine dritte Amtszeit als Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro nicht angetreten und Brasilien wegen ständiger Todesdrohungen verlassen.

Das Komitee Lula Livre in Berlin wurde 2017 gegründet und ist Teil einer internationalen Solidaritätskampagne, die sich für die Freilassung Lula da Silvas aus der Haftstrafe einsetzt.

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