Debatten um UN-Bericht zu Menschenrechten in Venezuela

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Menschenrechtler aus Venezuela: "Politisierung vermeiden"
Menschenrechtler aus Venezuela: "Politisierung vermeiden"

Genf. Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Jorge Valero, hat am Mittwoch einen UN-Bericht zur Menschenrechtssituation in dem südamerikanischen Land kritisiert. Der Report der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sei von einer "Fake-News-Kampagne" beeinflusst, so Valero.

Bachelet hatte vor dem UN-Menschenrechtsrat "zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche durch Sicherheitskräfte und regierungsfreundliche bewaffnete Gruppen" in Venezuela beklagt. Vertreter ihres Büros hätten "exzessive Gewaltanwendung, Morde, willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlung in Haft sowie Akte von Bedrohung und Einschüchterung" feststellen können.

Valero wiederholte die Einladung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro: Sie solle "Venezuela besuchen, um die wahre Situation des Landes zu überprüfen, deren Bild durch internationale Medienkampagnen verzerrt wird". Valero betonte zugleich, dass "die Gewalt- und Straftaten, die sich in den letzten Jahren in Venezuela ereignet haben, von Teilen der Opposition verübt werden, die aus dem Ausland Unterstützung erfahren".

In ihrem Vortrag hatte Bachelet heftige Kritik an der Regierung Maduro geübt. Im Resümee sagte sie: "Es bedarf einer politischen Lösung unter Mitwirkung aller Akteure, mit Maßnahmen zur Verbesserung in zahlreichen Menschenrechtsfragen." Sie forderte die venezolanischen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ihr echtes Engagement für die Lösung schwerwiegender Probleme im Land unter Beweis zu stellen.

Bachelet kritisierte jedoch auch die Strafmaßnahmen der USA: "Die jüngsten Sanktionen gegen Finanztransaktionen im Erdölhandel könnten zur Verschärfung der Wirtschaftslage beitragen und die Menschenrechte und das Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigen".

Anfang dieses Monats hatte die ehemalige chilenische Präsidentin den Besuch einer Delegation ihres Büros in Venezuela angekündigt. Sie folgte damit einer Einladung der Regierung. Die technische Mission des Hochkommissariats für Menschenrechte hält sich derzeit in dem südamerikanischen Land auf und soll dann einen Bericht vorlegen. Die Aufgabe der Delegation ist auch die Vorbereitung eines möglichen Besuchs von Bachelet in Venezuela.

In Venezuela hatte sich die Delegation mit dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó getroffen. Dies machte die Vizepräsidentin der oppositionell dominierten Nationalversammlung, Delsa Solórzano, öffentlich. Anwesend waren zudem die Vorsitzenden der verschiedenen Parlamentsausschüsse. "Wir hatten ein von Michelle Bachelet erbetenes Treffen mit UN-Menschenrechtsdelegierten und haben ihnen eine Zusammenfassung der Untersuchungen überreicht, die ich als Präsidentin des Innenausschusses durchgeführt habe", so Solórzano.

Kritik an der Arbeitsweise und dem Ergebnis der UN-Delegierten kam indes von venezolanischen Menschenrechtlern, die in Genf zusammengekommen sind. Bei dem Treffen ging es Medienberichten zufolge vor allem um die Finanzblockade der USA gegen Venezuela und die sozialen Folgen der US-Sanktionen.

An dem Treffen nahmen die Direktorin der Menschenrechtsorganisation Sures Venezuela, Maria Lucrecia Hernández, der Sekretär des Weltfriedensrates, Gabriel Aguirre, und die Präsidentin der Lateinamerikanischen Stiftung für Menschenrechte und soziale Entwicklung (Fundalatin), Maria Eugenia Russian, teil.

In ihrer Rede betonte Hernández, dass "Berichte von Experten mit umfangreicher Erfahrung berücksichtigt werden sollten, die kein politisches Interesse verfolgen". Ein Beispiel sei der UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas. Hernández forderte Bachelet zugleich auf, mit sozialen Organisationen in Venezuela zusammenzuarbeiten. Es sei angesichts der schwierigen Situation in der venezolanischen Gesellschaft dringend notwendig, politische Voreingenommenheit zu überwinden.

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