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USA bremsen Opposition in Venezuela

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Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Venezuela, Elliot Abrams
Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Venezuela, Elliot Abrams

Washington/Caracas. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, hat die Anwendung von Artikel 187 Absatz 11 der venezolanischen Verfassung als eine "verfrühte Aktion" bezeichnet. Nach einer umstrittenen Auslegung erlaubt es diese Verfassungsbestimmung, eine ausländische Macht zu einem militärischen Einsatz einzuladen. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments, und andere Oppositionspolitiker in Venezuela hatten in den letzten Tagen wiederholt diesen Schritt angekündigt.

"Die Situation in Venezuela verschlimmert sich jeden Tag, aber ich glaube nicht, dass wir in Europa, Lateinamerika, Kanada oder den Vereinigten Staaten in diesem Moment an eine militärische Reaktion denken", erklärte Abrams gestern in einem Interview mit Radio Caracol in Kolumbien.

Gleichzeitig bekräftigte er jedoch, dass US-Präsident Donald Trump für Venezuela "alle Optionen auf dem Tisch" behalte. Die US-Regierung habe gleichwohl zunächst weitere Maßnahmen geplant, die die Regierung von Präsident Nicolás Maduro stark beeinflussen könnten, so der US-Politiker weiter.

Eine Stellungnahme der US-Führung war erwartet worden, nachdem die verfassungsgebende Versammlung von Venezuela auf Antrag des Obersten Gerichts die Immunität von Guaidó aufgehoben hatte und somit eine Strafverfolgung möglich ist. Die Justiz ermittelt gegen den Oppositionspolitker wegen Verletzung gerichtlicher Auflagen, Amtsanmaßung, nicht deklarierten Finanzen und Beteiligung an der Sabotage der Stromversorgung.

Als erste prominente venezolanische Oppositionspolitikerin reagierte María Corina Machado auf die Äußerungen von Abrams. Sie zeigte sich auf ihrem Twitter-Account enttäuscht, dass die Einschätzung des "Verbündeten" sich von ihrer unterscheide.

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