US-Gericht untersagt erneut Ausweisung von Geflüchteten aus Haiti

haiti_usa_humanitaere_hilfe_flucht_gefluechtete_justiz_donald_trump.jpg

Nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2008 - hier der zerstörte Präsidentenpalast - gewährten die USA Menschen aus Haiti einen Schutzstatus
Nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2008 - hier der zerstörte Präsidentenpalast - gewährten die USA Menschen aus Haiti einen Schutzstatus

New York/Port-au-Prince. In den USA hat ein Bundesrichter die Regierung von Präsident Donald Trump erneut beschuldigt, aus einer politischen Motivation heraus gegen Schutzsuchende aus Haiti vorzugehen. In seinem Urteil untersagte er dem sogenannten Heimatschutzministerium, Zehntausende Haitianer zur Rückkehr nach Haiti zu zwingen, indem ihnen der vorübergehenden Rechtsschutz aberkannt wird.

In der 145-seitigen Urteilsbegründung erließ US-Bezirksrichter William F. Kuntz aus New York eine einstweilige Verfügung, mit der dem Heimatschutzministerium untersagt wird, den Vorläufigen Schutzstatus (Temporary Protected Starus, TPS) für Haitianer zu beenden. Kuntz begründete dies damit, dass 50.000 bis 60.000 Haitianer und ihre in den USA geborenen Kinder "irreparablen Schaden" erleiden würden, wenn der Rechtsschutz endete und sie gezwungen seien, in ein für sie nicht sicheres Land zurückzukehren.

Kuntz' detaillierter Entscheid erging nach einer Klage, die von Haitianern in Florida und New York eingereicht wurde. Der Richter stellt die Entscheidung der Trump-Regierung in Frage, die von der Obama-Regierung nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 gewährte Protektion für Haitianer zu beenden. Die Regierung hat den Schutz für Geflüchtete aus Mittelamerika und einigen afrikanische Staaten ebenfalls aufgehoben und damit mehrere Klagen im ganzen Land provoziert.

Ira Kurzban, einer von mehreren Anwälten, die die Klage eingereicht hatten, bezeichnete das Urteil von New York als Erfolg "gegen die politische Art und Weise, in der die Trump-Regierung gegen Haitianer vorgeht".

Bereits im Oktober hatte ein Bundesrichter in Kalifornien eine einstweilige Verfügung erlassen, die US-Behörden untersagte haitianische TPS-Inhaber und andere Flüchtlinge mit diesem Schutzstatus abzuschieben. US-Bezirksrichter Edward Chen gewährte die einstweilige Verfügung im Rahmen einer kalifornischen Klage, die von Anwälten im Namen von TPS-Empfängern aus Haiti, Nicaragua, El Salvador und dem Sudan eingereicht worden war, die in den USA geborene Kinder haben. Gegen die Entscheidung wird von der Regierung Berufung eingelegt.

Kurzban betonte, dass im Gegensatz zum Fall in Kalifornien, Kuntz' Entscheidung das Ergebnis eines umfassenden Prozesses ist. Die New Yorker Klage war die erste der fünf vor Gericht verhandelten Prozessen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr