Widerstand der Opposition in Haiti gegen Präsident Moïse wächst weiter

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Die Proteste in Haiti gegen die Regierung von Präsident Moïse halten auch nach dem erneuten Rücktritt eines Premierministers weiter an
Die Proteste in Haiti gegen die Regierung von Präsident Moïse halten auch nach dem erneuten Rücktritt eines Premierministers weiter an

Port-au-Prince. Die Demonstrationen in Haiti gegen die Regierung sind zum Ende der vergangenen Woche wieder aufgenommen worden. Die Opposition fordert seit mehreren Monaten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse und dem Großteil der Parlamentsabgeordneten. Auslöser der Proteste im letzten Jahr waren Korruptionsvorwürfe aufgrund der Zweckentfremdung staatlicher Gelder und wiederholte Erhöhungen von Treibstoffpreisen. Die Proteste vom Freitag sollen weitgehend friedlich abgelaufen sein, nachdem im Februar noch mindestens 26 Menschen umgekommen waren.

Ein oppositionelles Bündnis aus 20 unterschiedlichen Parteien und Organisationen startete vergangene Woche nun einen erneuten Versuch, den Druck von der Straße gegen den seit zwei Jahren regierenden Präsidenten zu erhöhen. Dieser wird von den USA und dem Internationalen Währungsfonds gestützt. Auch aus Europa kommen trotz der gravierenden und offensichtlichen Korruptionsvorwürfe kaum kritische Stellungnahmen.

Einer der heutigen Oppositionsführer und frühere Senator und Präsidentschaftskandidat, Jean-Charles Moïse, der die letzten Proteste mit anführte, fordert nicht nur eine Neuwahl für das Präsidentenamt und das Parlament, sondern eine komplette Umgestaltung des Regierungssystems von Haiti, so dass die "die Rechte aller Haitianer respektiert" würden. Dabei müsse auch die geltende Verfassung überholt werden. "Die Verfassung von 1805 beinhaltet alle Forderung der Demonstranten von heute, während die heutige Verfassung von 1987 die Realitäten nicht widerspiegelt", so der Oppositionspolitiker.

Nach der ersten Protestwelle Mitte letzten Jahres hatte Präsident Moïse den damaligen Premierminister Jack Guy Lafontant durch Jean-Henry Céant ersetzt. Dieser verlor wiederum am 21. März ein Misstrauensvotum im Parlament und trat daraufhin von seinem Amt zurück. Moïse hatte jedoch bereits kurz vor dem offiziellen Rücktrittsgesuch von Céant den bisherigen Kulturminister Jean-Michel Lapin mittels Präsidialdekret zum Interimspräsidenten erklärt. Somit gelingt es Moïse weiterhin, durch das Auswechseln von Premierministern selbst im Amt zu bleiben.

Hauptvorwurf der Opposition und der Demonstranten auf den Straßen ist die Veruntreuung von Geldern eines Fonds von Petrocaribe in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar in den Jahren 2016 und 2017 unter dem Vorgänger von Moïse, Michel Martelly. Dies hatte ein Untersuchungsbericht des haitianischen Senats bestätigt, die aktuelle Regierung wurde bisher aber nicht tätigt. Außerdem hatte der Oberste Gerichtshof Haitis im November ermittelt, dass auch der aktuelle Präsident Geld veruntreut haben soll.

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