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Präsident von Mexiko macht umstrittene Bildungsreform rückgängig

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Mit einem Memorandum setzte Mexikos Präsident López Obrador die heftig bekämpfte Bildungsreform seines Vorgängers Peña Nieto außer Kraft
Mit einem Memorandum setzte Mexikos Präsident López Obrador die heftig bekämpfte Bildungsreform seines Vorgängers Peña Nieto außer Kraft

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat eine laufende Bildungsreform, ein Großprojekt seiner Vorgängerregierung, außer Kraft gesetzt. Der linksgerichtete Politiker wies die zuständigen Behörden an, alle entsprechenden Maßnahmen der Regierung von Amtsvorgänger Enrique Peña Nieto zu annullieren.

Im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte López Obrador, seine Regierung werde die im Zuge der Reform entlassenen Lehrer wieder einstellen, die Vergabe der Posten neu organisieren und sich um die Freilassung derjenigen Pädagogen kümmern, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Reform inhaftiert worden waren.

Wie die Tageszeitung La Jornada berichtete, soll lediglich eine Maßnahme des Reformpaketes beibehalten werden: Die Auszahlung der Gehälter verbleibe weiterhin beim Bildungsministerium, um Einflussnahme, Bevormundung und Korruption zu vermeiden, zitiert das Blatt den amtierende Präsidenten.

Es sei allgemein bekannt, dass die Strukturreformen und die von ausländischen Akteuren forcierten Änderungen lediglich Armut, Gewalt, soziale Ungleichheit und Korruption provoziert hätten. Vor allem die Bildungsreform habe zu einer Polarisierung der Gesellschaft und einer Erosion der Institutionen geführt, führte López Obrador aus.

Die von Ex-Präsident Peña Nieto vorangetriebene Reform hatte während seiner Amtszeit zu monatelangen Diskussionen und teilweise erbittertem Widerstand geführt, den die Regierung mit allen Mitteln zu beenden versuchte. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen. Im Jahr 2016 wurden in Nochixtlan im Bundesstaat Oaxaca zehn Menschen getötet und 60 verletzt, als Polizisten mit Schusswaffen gegen Demonstrierende vorgingen.

Laut der Tageszeitung El Sol de México will die Regierung von López Obrador ein Recht auf verpflichtende, laizistische und kostenlose Bildung in allen Schulstufen und Landesteilen garantieren. Die Regierung rief die Gewerkschaften dazu auf, sich an den Verhandlungen über eine neue Reform zu beteiligen. Die bisherigen Alternativvorschläge der Regierung fanden bislang keine Mehrheit im Kongress.

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