Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko weiterhin ohne Lösung

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Demonstrantin in der Hauptstadt: "Totale Unterstützung für die Lehrer. Überlebende von 68". Am 2. Oktober 1968 wurden bis zu 300 friedlich demonstrierende Studenten im Stadtteil Tlatelolco in Mexiko-Stadt von Sicherheitskräften erschossen
Demonstrantin in der Hauptstadt: "Totale Unterstützung für die Lehrer. Überlebende von 68". Am 2. Oktober 1968 wurden bis zu 300 friedlich demonstrierende Studenten im Stadtteil Tlatelolco in Mexiko-Stadt von Sicherheitskräften erschossen

Mexiko-Stadt. Vertreter der unabhängigen Lehrergewerkschaft (CNTE) haben sich erneut mit Mexikos Innenminister Miguel Osorio Chong getroffen, um eine Lösung für den Konflikt um die Bildungsreform zu finden. Familienangehörige der Opfer des gewaltsamen Polizeieinsatzes gegen die protestierenden Lehrer und Einwohner der Gemeinde Nochtixtlán im Bundesstaat Oaxaca am 19. Juni waren ebenfalls anwesend. Dabei waren mindestens zehn Menschen getötet und 60 durch Schusswaffen verletzt worden.

Die Ereignisse von Nochtixtlán waren das Hauptthema dieser sieben Stunden dauernden Zusammenkunft. Die Regierung verpflichtete sich, den Polizeieinsatz zu untersuchen und Ermittlungen einzuleiten, die Angehörigen der Opfer zu entschädigen und medizinische Versorgung für die Verletzten zu gewährleisten. "Wir sind mit den Ergebnissen des Treffens in Bezug auf Nochtixtlán zufrieden", sagte der Lehrer Alfredo Alejandro Gómez am Ende der Sitzung.

Die Regierung verlangt nach wie vor eine grundsätzliche Akzeptanz der Bildungsreform als Voraussetzung, um den Dialog mit den protestierenden Lehrern fortzusetzen. Die CNTE dagegen wiederholte ihre Forderungen: Die Rücknahme der von der Regierung eingeleiteten Bildungsreform; eine landesweite Debatte über die Bildung, an der sich Eltern, Lehrkräfte, Akademiker, Schüler, Pädagogen und Intellektuelle beteiligen; die Freilassung der inhaftierten Lehrer.

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Protest gegen Bildungsreform am 6. Juli in Mexiko-Stadt: "Öffentliche Bildung ist nicht verhandelbar, sie ist ein Recht unserer Kinder"
Protest gegen Bildungsreform am 6. Juli in Mexiko-Stadt: "Öffentliche Bildung ist nicht verhandelbar, sie ist ein Recht unserer Kinder"

Mittlerweile haben sich die Proteste und die Solidarität mit den Lehrern im ganzen Land ausgebreitet. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt haben sich 267 Schulen dem Streik angeschlossen. Allein am Donnerstag gab es vier große Demonstrationen, bei denen 30 der wichtigsten Straßen der Hauptstadt stundenlang blockiert waren.

Weitere soziale Organisationen, unter anderem von LKW-Fahrern, Tagelöhnern, Mitarbeitern des Gesundheitswesens sowie Akademiker der wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes haben sich mit den Protestaktionen solidarisiert.

Die Gemeinden der Region Mixe im Bundesstaat Oaxaca haben entschieden, die Durchfahrt von LKWs mit Produkten der Unternehmen Coca Cola, Sabritas und Grupo Bimbo ‒ einer der weltweit größten Lebensmittelproduzenten ‒ zu verhindern. Damit protestieren sie gegen das Massaker von Nochixtlán, aber auch gegen Falschmeldungen, dass in der Region aufgrund der Straßenblockaden der Lehrer ein Lebensmittelnotstand herrsche. Diese Meldungen hatten die privaten Medien Televisa und TV Azteca massiv verbreitet.

Unterdessen hat eine Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief an die mexikanischen Behörden und die Europäische Union (EU) die "Welle der Gewalt" gegen die streikenden Lehrer und ihre Unterstützer verurteilt. Die Parlamentarier fordern die sofortige "Aussetzung der Erneuerung des Allgemeinen Abkommens EU-Mexiko". Die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto müsse die Repression gegen die Protestierenden stoppen, die Verantwortlichen für Polizeigewalt zur Rechenschaft ziehen und eine friedliche Lösung des Konflikts um die Bildungsreform ermöglichen, heißt es in dem Schreiben vom 8. Juli. Unter den Unterzeichnern ist auch die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Barbara Lochbihler aus Deutschland.

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