Brasilien / Politik

Präsident Bolsonaro lockert Waffengesetz in Brasilien

brasilien_waffen_schusswaffen_2019_bolsonaro.jpg

Bolsonaro will den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen in Brasilien erleichtern
Bolsonaro will den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen in Brasilien erleichtern

Brasilia. Ein Dekret des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro erleichtert das Tragen von Waffen für eine Reihe von Berufsleuten, darunter Rechtsanwälte und Politiker, aber auch Kraftwagenfahrer.

Für den Erwerb einer Schusswaffe sind in Brasilien lediglich das Mindestalter von 25 Jahren und die "technischen und psychologischen Voraussetzungen" zu erfüllen, eine Schusswaffe bedienen zu können. Zudem darf die Person keine Vorstrafen, muss aber einen festen Wohnsitz und eine Arbeit haben.

Um die Waffe in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen, musste bisher nachgewiesen werden, dass "bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit ein Risiko besteht". Der aktuelle Bolsonaro-Erlass ändert nun diese Anforderung. Der Nachweis der tatsächlichen Notwendigkeit gelte nun für viele Personengruppen automatisch als erfüllt. Darunter für Anwälte, Gerichtsvollzieher, Pressesprecher der Polizei, Berufskraftfahrer und Spediteure sowie für Personen, die auf dem Land oder in einer gefährlichen Stadt wohnen.

Zudem wird bereits Minderjährigen der Zugang zu Schützenvereinen erleichtert. Bisher galt dafür ein Mindestalter von 18 Jahren. Die Waffen der Vereine dürfen seit Januar zu Hause und ab jetzt auch in dem gesamten Wohnort getragen werden.

Ebenso werden mit dem Dekret Waffen weitestgehend erlaubt, die bisher nur von Sicherheitskräften, Bundes-, Zivil- und Militärpolizei verwendet werden. Das gilt für 9 Millimeter-Waffen oder Pistolen Kaliber 40, ebenso für automatische Waffen wie Maschinenpistolen. Die Anzahl der Patronen, die in einem Jahr pro Waffe gekauft werden dürfen, wurde von 50 auf 1.000 erhöht. Außerdem werden mit dem Dekret die Einfuhrbestimmungen für Waffen gelockert.

Das brasilianische Forum für öffentliche Sicherheit (Fórum Brasileiro de Segurança Pública) sieht die Unterzeichnung des Dekrets mit großer Besorgnis,

In den 28 Jahren, in denen der jetzige Präsident Bolsonaro Abgeordneter war, kämpfte er stets dafür, den Bürgern den Zugang zu Schusswaffen zu erleichtern. Ebenso war er stets gegen die Abrüstungsgesetze.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr