Venezuela / Politik

Venezuela: Präsident Maduro schlägt vorgezogene Parlamentswahlen vor

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Nicolás Maduro zeigte sich am Montag am Jahrestag der Präsidentschaftswahlen selbstbewusst und schlug eine Neuwahl des Parlaments vor, um ein Stimmungsbild im Land zu bekommen
Nicolás Maduro zeigte sich am Montag am Jahrestag der Präsidentschaftswahlen selbstbewusst und schlug eine Neuwahl des Parlaments vor, um ein Stimmungsbild im Land zu bekommen

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag vorgeschlagen, die Parlamentswahlen um ein Jahr vorzuziehen. Gleichzeitig rief er ein weiteres Mal zum Dialog mit der Opposition und einer friedlichen Lösung der politischen Krise auf. Der Parlamentspräsident und selbsternannte Interimspräsident, Juan Guaidó, lehnte den Vorschlag ab und bezeichnete diesen als "Farce".

Präsident Maduro gab sich siegessicher: "Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt". Maduro sprach sich zudem für eine "friedliche und demokratische" Lösung des Konflikts aus. Parlamentspräsident Guaidó wies Maduros Vorschläge hingegen zurück. "Das wäre eine erneute Farce, die unsere Krise nur verschärfen würde", erklärte er.

Die Wiederwahl Maduros zum Präsidenten jährte sich am 20. Mai. Ein Jahr zuvor hatte er die Wahlen mit 67 Prozent gewonnen. Große Teile der Opposition hatten sie boykottiert und das Ergebnis nicht anerkannt. Im Rahmen von Feierlichkeiten, die im Präsidentenpalast zum Jahrestag abgehalten wurden, rief der Staatschef nun zu Parlamentswahlen im nächsten Jahr auf.

Die letzten Wahlen zur Nationalversammlung hatten im Dezember 2015 stattgefunden. Daraus war die Opposition als Sieger hervorgegangen und verfügt seitdem über eine Mehrheit im Parlament. Die aktuelle Legislaturperiode dauert offiziell bis Januar 2021 an. Die Verfassungsgebende Versammlung (ANC) ist im Juli 2017 gewählt worden und besteht fast ausschließlich aus regierungsnahen Vertretern. Seitdem übernimmt sie gemäß Artikel 349 (2) der venezolanischen Verfassung die legislativen Aufgaben. Am Montag bestätigte die ANC zudem, ihre Arbeit bis mindestens Ende des nächsten Jahres fortsetzen zu wollen.

Vor einigen Tagen schien eine verhandelte Lösung der festgefahrenen Situation erneut möglich. So wurde berichtet, dass es in der norwegischen Hauptstadt Oslo unter Vermittlung der dortigen Regierung zu ersten Gesprächen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition gekommen war. Näheres zu den Inhalten dieses Austauschs ist bisher nicht bekannt.

Derweil hat sich am Montag der von Guaidó ernannte "Botschafter" für die USA, Carlos Vecchio, trotz eines vorherigen kurzfristigen Dementis mit hochrangigen Vertretern des Südlichen Kommandos der Vereinigten Staaten (Southcom) in Washington getroffen, um "alle Aspekte bezüglich der Krise in Venezuela zu besprechen". Das Treffen sei sehr positiv verlaufen und hätte dem von Guaidó erteilten Auftrag entsprochen. Das Southcom ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik.

Vecchio hatte vor dem Treffen erklärt, man wolle "die strategische und operative Planung vorantreiben, mit dem vorrangigen Ziel, das Leiden des venezolanischen Volkes zu lindern und die Demokratie wiederherzustellen."

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