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Ex-Farc Kommandant bleibt in Kolumbien unter kritischen Umständen in Haft

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Jesús Santrich im Rollstuhl auf dem Weg zum VErhandlungssaal bewacht von Polizeikräften
Jesús Santrich am Montag auf dem Weg zur Verhandlung

Bógota. Nach einer ersten Verhandlung wegen der erneuten Festnahme des ehemaligen Farc-Kommandanten, Jesús Santrich, am Montag haben die Richter die Verhandlung vorerst ausgesetzt. Grund hierfür ist, dass zunächst geklärt werden muss, welches Gericht für den Fall zuständig ist. Damit folgt der bisher mit dem Fall betraute Richter nun doch der Argumentation der Anwälte von Santrich, wonach die Ermittlungen die Kompetenz der Generalstaatsanwaltschaft überstiegen, da Santrich Kongressabgeordneter sei. Die Entscheidung über die Zuständigkeit muss nun vom Obersten Gerichtshofs getroffen werden, der selbst für den Fall verantwortlich sein könnte. Die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) hatte am Wochenende entschieden, dass Santrich aus der Haft entlassen wird. Kurz nach seiner Freilassung wurde er jedoch umgehend wieder festgenommen.

Eine weitere Untersuchung durch die JEP, die für den gestrigen Mittwoch angesetzt war, wurde indes verschoben. Grund hierfür ist, dass Santrich momentan keinen Besuch empfangen darf und auch keinen Zugang zu Informationen hat bezüglich des Status des gegen ihn laufenden Verfahrens.

Zuletzt hatte die Verteidigung beklagt, dass Santrich als Kongressabgeordneter durch Beamte des Obersten Gerichtshofes hätte verhaftet werden müssen und nicht durch die Untersuchungseinheit der Bundesstaatsanwaltschaft (CTI). Derweil bleibt Santrich weiter im "Bunker", einer Zelle der Generalstaatsanwaltschaft, inhaftiert.

Während der Verhandlung wurde Santrich von mehreren Polizeibeamten im Gerichtsgebäude Paloquemao intensiv bewacht. Erst am Montagmorgen konnte er auch das Krankenhaus verlassen, in das er am Samstag wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustands eingewiesen worden war. Auf einer Intensivstation hatten Ärzte festgestellt, dass er einen Herzstillstand erlitten hatte.

Die erneute Festnahme von Jesús Santrich stieß auf breite Kritik. In einem Kommuniqué kritisiert die Farc-Partei die juristische Inszenierung. Mit dem Hashtag #TodoEsIlegal (Alles ist illegal) solidarisieren sie sich mit Santrich und stellen sich gegen die verhinderte Freilassung. Rodrigo Londoño Echeverri alias "Timochenko" bezeichnete die Festnahme als Demütigung. Bereits am Samstag hatte sich der ehemalige Verhandlungsführer der Farc in Havanna, Iván Márquez, zu den Vorgängen geäußert. Es sei nicht notwendig Jurist zu sein, um zu erkennen, dass die Vorgänge der erneuten Festnahme illegal gewesen sind, so Márquez. In einer Ansprache an die Guerilleros beschreibt er, dass es wohl ein schwerer Fehler gewesen sei, sich guten Glaubens demobilisieren zu lassen und die Waffen an einen betrügerischen Staat übergeben zu haben.

Ähnlich wie Márquez äußerte sich auch das Bündnis linker Bewegungen Congreso de los Pueblos konsterniert zur Wiederfestnahme von Santrich. Es sei ein Beweis dafür, dass das Friedensabkommen aus Havanna ein Abkommen leerer Worte bleiben wird. Schließlich sei der Generalstaatsanwalt Nestór Humberto Martínez eher bemüht gewesen, Mobilisierung und Proteste zu kriminalisieren, zu stigmatisieren und es bei Versprechungen zu belassen, anstatt den Schutz von Aktivisten zu garantieren. Der Fall Santrich sei für viele, die an den Friedensprozess glaubten, ein großer Affront. Er missachte die Institution der Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die Santrich vergangene Woche entlassen hatte. Entgegen der Argumentation der Regierung gebe es keine Mehrheit, die dieses Vorgehen unterstütze. Es sei nur die Elite, die hohe Positionen besetzt.

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