Bogotá. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat gemeinsam mit Innenminister Alfonso Prada, Verteidigungsminister Iván Velásquez und Justizminister Néstor Osuna die Weichen für Friedensverhandlungen mit allen bewaffneten Gruppen des Landes gestellt.
Das "Gesetz für totalen Frieden", das Petro unterzeichnete, bietet den rechtlichen Rahmen für die künftige Friedenspolitik, insbesondere hinsichtlich der Gespräche zwischen der Regierung und weiterhin aktiven illegalen Akteuren und der Zerschlagung krimineller Strukturen. Neben der Demobilisierung bekräftigt das Gesetz die Umsetzung des Friedensabkommens aus dem Jahr 2016 zwischen dem Staat und der ehemaligen Farc-Guerilla.
Das Repräsentantenhaus nahm das Vorhaben mit 128 Ja- und sieben Nein-Stimmen an, der Senat mit 63 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen.
Strenggenommen handelt es sich nicht um ein neues juristisches Projekt, sondern um eine Erweiterung und Änderung des Gesetzes 418, auch bekannt als "Gesetz der öffentlichen Ordnung", das seit 1997 in Kraft ist.
"Es handelt sich um ein Gesetz, das dem Präsidenten der Republik, dem Hohen Kommissar für den Frieden und der nationalen Regierung Instrumente an die Hand gibt, die es uns ermöglichen, einen vollständigen Frieden in Kolumbien zu erreichen", sagte Innenminister Alfonso Prada nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Plenum des Kongresses. Es handle sich um einen Frieden, der eine regionale Perspektive und einen regionalen Schwerpunkt beinhalte. So würden Voraussetzungen für eine Koordinierung durch die Regierung geschaffen, um "den gesamten Prozess des Dialogs, der Verhandlungen und Gespräche zu unterstützen".
Senator Iván Cepeda, der in Petros "Pacto Histórico" aktiv ist, erklärte, dass das Gesetz "das solideste und umfassendste" sei, das bisher im Land verabschiedet wurde und über die notwendigen Instrumente verfüge, um die Grundlagen zu schaffen, eine Ära des Friedens einzuleiten.
Aus dem Gesetzestext geht hervor, dass ein nationales Programm geschaffen werden soll, das die freiwillige Abgabe von Waffen ermöglicht, ohne strafrechtlich wegen des Tragens von Waffen verfolgt werden zu können. Des Weiteren kann die Regierung Vertreter:innen beauftragen, "Gespräche und einen Dialog mit organisierten bewaffneten Strukturen oder Gruppen” zu führen, um Lösungen für den bewaffneten Konflikt zu finden.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen bald die Verhandlungen mit der aktiven ELN- Guerilla beginnen.