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Präsident Bolsonaro ändert umstrittenes Dekret zum Waffenbesitz in Brasilien

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Präsident Bolsonaro hat nach heftiger Kritik das verabschiedete Dekret zum Waffenbesitz nun doch leicht abgeschwächt
Präsident Bolsonaro hat nach heftiger Kritik das verabschiedete Dekret zum Waffenbesitz nun doch leicht abgeschwächt

Brasília. Nach scharfer Kritik hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Änderungen an dem von ihm verabschiedeten Waffendekret bekannt gegeben. Nach einer Überprüfung soll nun weiterhin der Gebrauch von Gewehren und großkalibrigen Waffen durch Zivilisten verboten bleiben. In Städten soll das Tragen von kleinen Kalibern erlaubt werden. Am Mittwoch hatte Bolsonaro das modifizierte Dekret für das Mitführen von Waffen der Öffentlichkeit präsentiert.

Nachdem sowohl brasilianische Medien wie auch Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International bei Verabschiedung des Dekrets äußerten, dass es zu Gewaltexzessen kommen könnte, kam es doch noch zu einer Reaktion der Regierung. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sergio Moro, erklärte in einem Interview im lokalen Radio Bandeirantes: "Normalerweise ist der Einsatz von Waffen mit dem größten Schadenspotential auf die Sicherheitskräfte beschränkt".

Erste Pläne hätten allen Zivilisten das Tragen von großkalibrigen Waffen wie Gewehren erlaubt. Das Dekret soll auch das Tragen einer Waffe für eine Reihe von Berufen, wie Anwälte, Kraftfahrer und gewählte Politiker, erleichtern.

Am Montag hatte der brasilianische Waffenhersteller Taurus bekannt gegeben, dass er seit der ersten Veröffentlichung des neuen Gesetzes 2.000 Bestellungen für sein halbautomatisches T4-Gewehr erhalten habe. Dadurch stieg der Aktienkurs am Dienstag an der Börse von Sao Paulo um 7,6 Prozent, verlor nach Modifizierung des Dekrets allerdings umgehend wieder 3,5 Prozent.

Die Liberalisierung der Waffengesetze ist ein Versprechen von Bolsonaro an die Sicherheitslobby, die ihm wichtige Unterstützung im Wahlkampf gab. Allein im Jahr 2017 wurden fast 64.000 Menschen in Brasilien ermordet. Dies entspricht einer Rate von 30,8 pro 100.000 Einwohner.

Nun veröffentlichten die Gouverneure von 14 der 27 brasilianischen Bundesstaaten, einschließlich derjenigen mit den höchsten Mordraten, wie Rio Grande do Norte, Ceara und Pernambuco, am Mittwoch einen offenen Brief gegen das Dekret. Sie führten unter anderem das Argument an, dass die Maßnahmen bestimmt "nicht dazu beitragen werden, die Situation sicherer zu machen." Die Menge von Waffen und Munition erhöhe vielmehr "das Risiko für unsere Bürger, am Ende tragisch zu sterben".

Weiterhin ist der Erwerb für Personen über 25 Jahren ohne Vorstrafe, die nachweislich physisch und psychologisch in der Lage sind, diese zu benutzen, erlaubt. Für Pistolen und Revolver muss nach wie vor kein den Nachweis der tatsächlichen Notwendigkeit erbracht werden. Verboten bleiben "nicht tragbare" Waffen, also diejenigen, die aufgrund ihres Gewichtes nicht von einer Person getragen werden können. Tragbare Waffen wie Gewehr oder Schrotflinten sollen im ländlichen Gebiet getragen werden dürfen, wenn Land, Pflanzungen oder Vieh verteidigt werden müssten.

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