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Bildungsproteste in Brasilien gegen Bolsonaros Sparpolitik

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"Bolsonaro ist ein Feind der Bildung" stand gestern auf vielen Plakaten.
"Bolsonaro ist ein Feind der Bildung" stand gestern auf vielen Plakaten.

Brasília et al. In 170 Städten in ganz Brasilien haben sich am gestrigen Mittwoch mehrere Millionen Menschen dem ersten Generalstreik des Bildungssektors angeschlossen. Sie protestierten gegen die geplanten Kürzungen von 30 Prozent der Verwaltungskosten im Bildungsbereich. Diese treffen Institutionen der frühkindlichen Erziehung bis hin zu Universitäten. Landesweit folgten Professoren, Studenten, Lehrer des Primar- und Sekundarbereichs, Angestellte von Bildungseinrichtungen und Schüler dem Aufruf der Gewerkschaften.

Vor allem die Mitglieder der staatlichen Universitäten gingen auf die Straße, um die öffentliche Bildung zu verteidigen. Aber auch private Schulen drückten ihre Kritik an den Streichungen aus und schlossen sich den Demonstrationen an. An 70 Universitäten, darunter auch viele renommierte, private Einrichtungen wie die Päpstliche Katholische Universität (PUC) oder die Mackenzie Hochschule, gab es Solidaritätsbekundungen und Proteste. Schließlich werden auch diese privaten Sekundar- und Hochschulen von der umfassenden Verschlechterung der Bildungslage, insbesondere in der Forschung betroffen sein.

Direktoren dreier öffentlicher Universitäten im Bundesstaat São Paulo kritisierten die Kürzungen und forderten die akademischen Institutionen auf, während der Proteste statt Unterricht zu geben "Bildungsprobleme zu diskutieren". Der Direktorenrat der staatlichen Universitäten von São Paulo (Cruesp) teilte mit, dass die Regierungsmaßnahmen ein "strategischer Fehler" seien und Konsequenzen für die Entwicklung des Landes haben würden.

In einer öffentlichen Mitteilung erklärte das brasilianische Bildungsministerium, es sei offen für den Dialog mit allen Bildungseinrichtungen, um "nach Wegen zu suchen, die Bildung im Land zu stärken". Zudem sei die Sperre von Geldern lediglich "vorbeugend".

Politische Parteien und Gewerkschaften nahmen ebenfalls an den Protesten teil. Der Präsident des Nationalen Verbands von Arbeitnehmern in der Bildung (CNTE), Heleno Araújo, sagte in einem Interview, dass die Proteste den geplanten Abbau der Bundesuniversitäten rückgängig machen könnten. "Wenn viele Menschen auf die Straße gehen und die Leute sagen, dass sie diese Maßnahmen nicht akzeptieren, ist es die Aufgabe des Parlaments, dagegen zu stimmen". Araújo zufolge wenden sich die Demonstrationen auch gegen die geplanten Rentenreformen der Regierung.

Vergangene Woche hatte die Regierung von Präsident Bolsonaro mit sofortiger Wirkung einen Ausgabenstopp im Bildungsbereich in Höhe von 7,3 Milliarden Reais, etwa 1,63 Milliarden Euro, beschlossen , was rund 30 Prozent des Budgets sind. Die Mittelkürzungen betreffen den Bau und Betrieb von Kindergärten und Schulen, technische Ausbildungen, Alphabetisierungsprogramme, Forschungsstipendien, Lehrmaterialien, Schultransport und Verwaltungsmittel der Bundesuniversitäten sowie die Deckung des Strom- und Wasserverbrauchs bis hin zum Wohngeld für Studierende. Gehälter sind von den Haushaltsstreichungen ausgeschlossen.

Bolsonaro bezeichnete die Demonstranten am Mittwoch während seines Besuchs in den USA als "unnütze Idioten" und "Schwachköpfe".

Laut dem ehemaligen Staatssekretär für Grundschulbildung, Cesar Callegari, verdeutlichen die Kürzungen bei der Bildung die Haltung der aktuellen Regierung. Für sie sei Bildung einzig ein "ideologischer Kampfplatz". "Das passt dazu, dass sie eigentlich kein Konzept für den Bildungsbereich haben. Wenn man laufende Bildungsprogramme unterbricht, bedeutet das deren Zerstörung", so Callegari in der Folha de São Paulo.

Die Kürzungen der Stipendien treffen insbesondere sozial benachteiligte Gruppen und damit vorwiegend die schwarze Bevölkerung. Unter Studierenden betrug der Anteil von Schwarzen zuletzt 34 Prozent gegenüber einem Bevölkerungsanteil von 54 Prozent. Gerade mal 13 Prozent der schwarzen Bevölkerung besuchen somit eine Einrichtung des höheren Bildungswegs. Die Verschlechterung der öffentlichen Einrichtungen fördert Privatisierungen. Schüler und Studierende privilegierter Bevölkerungsschichten werden weiterhin auf private Hochschulen ausweichen.

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