Chile: Gesetzreform zu indigenen Landrechten begünstigt Agrarindustrie

Kollektiver Landbesitz zur Diskussion gestellt. Piñera will Änderungen vornehmen. Kritik und Protest gegen Reformvorschlag

mapuche_indigene_landrechte_gesetz_2019_chile.jpg

Mapuche kämpfen in Chile für ihre Landrechte
Mapuche kämpfen in Chile für ihre Landrechte

Santiago de Chile. Die neoliberale Regierung von Präsident Sebastián Piñera versucht derzeit, die Gesetzgebung der indigenen Völker Chiles (ley indígena) zu ändern. Die geplante Reform beinhaltet vor allem die Flexibilisierung der Landrechte. Experten warnen vor den Auswirkungen und befürchten eine Begünstigung der Agrarunternehmen. Derzeit läuft der Prozess der Anhörung und Beteiligung indigener Bevölkerungsteile zu der geplanten Reform.

Das 1993 erlassene "Gesetz zur Förderung, Schutz und Entwicklung der Indigenen" stellt die erste staatliche Anerkennung indigener Bevölkerungsgruppe innerhalb Chiles dar und verankert ihre Grundrechte. In den darauffolgenden Jahren trat der chilenische Staat zudem internationalen Abkommen bei. So ratifizierte das Land 2008 die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), "Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern unabhängiger Länder"

Die Richtlinien dieser Abkommen sowie eine Reihe ungelöster Konflikte haben dazu geführt, dass es 2017 unter der sozialdemokratischen Regierung von Michelle Bachelet zu einer Anhörung indigener Bevölkerungsgruppen kam. Ziel dabei war, ihren Forderungen innerhalb der damals geplanten Verfassungsänderungen Gehör zu verschaffen. Die zentralen Forderungen der Anerkennung Chiles als Plurinationaler Staat, der freien Selbstbestimmung und Autonomie indigener Bevölkerungsgruppen sowie die Anerkennung ihrer Ländereien, Territorien und Ressourcen, wurden allerdings nicht umgesetzt. Eine besondere Rolle spielte dabei stets der Konflikt der indigenen Mapuche mit dem Staat und der Forstindustrie in den Regionen La Araucanía und Bio Bio im Süden des Landes.

Unter der Regierung Piñera kam es ab 2018 zu einem veränderten Umgang mit den Anliegen der Indigenen und insbesondere der konfliktiven Situation in der Araucanía. Einerseits wurde mit dem Einsatz der Spezialeinheit der Militärpolizei "Dschungelkommando" und der Verschärfung des Antiterrorgesetzes eine massive Militarisierung der Region herbeigeführt, was mit einer umfassenden Repression der Mapuchebewegung einherging. Gleichzeitig initiierte die Regierung ökonomische Entwicklungsprogramme und politische Dialogforen in der Region. Erstere setzen vor allem auf touristische und landwirtschaftliche Projekte, die die sehr arme Region aufwerten sollen. Es handelt sich dabei um insgesamt 555 Investitionsprojekte die unter dem Namen "Plan Impulso“" in den nächsten acht Jahren mit einem finanziellen Rahmen von rund acht Milliarden US-Dollar ausgestattet sind.

Die aktuelle Reform des Indigenengesetzes zielt laut Experten wie den Anwälten Salvador Millaleo und José Aylwin darauf, einen rechtlichen Rahmen für derartige staatliche und private Initiativen zu schaffen. Das staatlich zugeteilte indigene Land darf zwar weiterhin nicht an chilenische Staatsbürger veräußert werden, der Verkauf an andere Indigene soll nun allerdings schon nach fünf statt wie bisher nach 25 Jahren möglich sein. Zentraler Bestandteil der Gesetzesreform ist zudem die Verlängerung der möglichen Pachtzeiten dieser Ländereien. Anstelle von bisher maximal fünf Jahren soll es künftig möglich sein, indigenes Land bis zu 25 Jahre an landwirtschaftliche Betriebe oder andere Privatunternehmen zu verpachten. Zudem sollen nun auch "alternative Kompensationen" statt der Vergabe der geforderten Ländereien möglich sein. Während die Mindestzahl zum Landanspruch einer indigenen Gemeinschaft bisher bei 25 Personen lag, soll dies nun schon beim Zusammenschluss von nur zwei Personen möglich sein. Anstatt der Vergabe kollektiver Länder sollen diese zudem schon unterteilt mit jeweiligen individuellen Eigentumstiteln vergeben werden können.

Kritiker sagen, die Gesetzesreform solle kollektive Traditionen der indigenen Landnutzung in einen Umgang mit dem Land als veräußerbare Ware überführen. Millaleo sieht darin einen Versuch, den Schutzstatus von indigenen Ländereien aufzuheben, was eigentlich durch eben dieses Gesetz verhindert werden soll. In einer umfangreichen Analyse stellt Aylwin dar, dass diese Gesetzesänderungen außerdem weder den internationalen Abkommen noch den Forderungen der indigenen Völker gerecht werden.

Bei den in der Araucanía durchgeführten Befragungen und Beteiligung indigener Mapuche kam es unterdessen immer wieder zu Protest, Ablehnung und Zusammenstößen.

Doch nicht nur auf der lokalen Ebene erhält die Reform Gegenwind. Auch auf internationaler Ebene könnte es Einwände geben. Die ILO Konvention 169 listet unter Artikel 13 die Pflicht des Staates auf, "insbesondere die kollektiven Aspekte dieser Beziehung" zwischen indigenen Völkern und ihrem Territorium zu achten. Der Erfahrungswert aus vergleichbaren Gesetzgebungsänderungen zeigt laut Aylwin, dass diese kaum zur Konfliktlösung beitragen werden, sondern diese vielmehr vertiefen könnten.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr