Argentinien: Historischer Freispruch für indigene Mapuche in Landkonflikt

Anklage erfolgte wegen widerrechtlicher Aneignung. Indigenes Gebiet für Fracking-Projekt vorgesehen. Präzedenzfall geschaffen

Neuquén. Ein Gericht der südargentinischen Provinzhauptstadt Neuquén hat unlängst sechs wegen widerrechtlicher Aneignung und Hausfriedensbruch angeklagte Mapuche in allen Punkten freigesprochen. Für das Volk der Mapuche in Argentinien ist es ein historisches Urteil, weil es erstmals ihr internationales und verfassungsgemäßes Gebietsrecht berücksichtigt. Land der betroffenen Gemeinde Lof Campo Maripe sollte ursprünglich an das Fracking-Vorhaben "Vaca Muerta" angeschlossen werden.

mapuche_freispruch_vaca_muerta_lof_campo_maripe_1.jpg

Freispruch in allen Anklagepunkten, so der zuständige Richter in Neuquén
Freispruch in allen Anklagepunkten, so der zuständige Richter in Neuquén

Während der Verfahrenseröffnung vor etwa drei Wochen hatte der Sprecher der Mapuche-Konföderation von Neuquén, Jorge Newel, bereits auf die Absurdität des Vorwurfs der Aneignung hingewiesen. Die Gemeinde Campo Maripe werde angeklagt, obwohl die Beschuldigten auf dem Territorium geboren und dort aufgewachsen seien. "Die sechs Brüder, die vor Gericht stehen, sie alle wurden an diesem Ort geboren", so Newel.

Die Justiz müsse beurteilen, ob es möglich sei, "eine Gemeinde zu verurteilen, ohne die Versäumnisse der Provinzregierung bezüglich territorialer Gemeindeforderungen zu erwägen", die stattdessen den Weg frei mache für internationale Ölfirmen, kommentierte die Mapuche-Konföderation zum Auftakt. Soziale Organisationen und Menschenrechtler der Region unterstützten die Gemeinde während des Verfahrens.

Hintergrund des Streits ist das Megaprojekt "Vaca Muerta", bei dem mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Methode Öl- und Gasvorkommen aus dem Boden gewonnen werden sollen. Das Projekt ist nicht nur wegen der nicht absehbaren Umweltschäden umstritten, sondern auch aufgrund regelmäßiger tödlicher Arbeitsunfälle in den Förderstätten. 

Der historische Ursprung des konkreten Landkonflikts reicht bis in die letzte argentinische Militärdiktatur (1976-1983) zurück, als die Unternehmerfamilie Vela Eigentumstitel für Land erworben und seitdem mehrfach versucht hatte, die Mapuche-Gemeinde vom Territorium zu entfernen. Das Gebiet der Gemeinde Lof Campo Maripe war 2014 in Absprachen zwischen dem staatlichen argentinischen Ölkonzern YPF und dem US-amerikanischen Energiekonzern Chevron für die Förderung von Öl und Gas vorgesehen. Nach Angaben der Mapuche-Konföderation hatten die Unternehmen allerdings lediglich die Zustimmung der Familie Vela eingeholt. Laut internationaler ILO-Konvention 169 zu indigenen Rechten, die auch Argentinien ratifiziert hat und ihr unterliegt, ist ein solches Vorgehen ohne vorherige, informierte, einvernehmliche Konsultation der Gemeinde nicht zulässig. Auch in der argentinischen Verfassung ist das indigene Recht auf Territorium verankert.

In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Angeklagten mutwillig gehandelt hätten. Es sei ferner nicht abschließend festzustellen, wem das Land der Mapuche-Gemeinde nun zusteht. Damit berücksichtigte der Richter die internationalen und argentinischen Rechte der Indigenen, nicht auschließlich die Eigentumsrechte der Familie Vela. Unter Tränen reagierten die Angeklagten auf das Urteil mit dem Erheben einer Faust.

mapuche_freispruch_vaca_muerta_lof_campo_maripe_2.jpg

Gelöste Stimmung seitens der Mapuche-Anhänger nach dem Urteil
Gelöste Stimmung seitens der Mapuche-Anhänger nach dem Urteil

Die Mapuche-Konföderation von Neuquén feierte das Urteil als einen historischen Sieg. Zum ersten Mal seit vielen Jahren habe man als Mapuche das Gefühl, dass bestehende Rechte vor den Behörden zum Tragen kommen. Zum ersten Mal überhaupt sei "das Recht, das seit 25 Jahren in der Verfassung, seit 20 Jahren in der Konvention 169 und seit 13 Jahren in der Provinzverfassung zum Ausdruck gebracht wurde, von einem Richter der Justiz angewandt und als Grundlage für den Freispruch von allen Anklagepunkten" benutzt worden, so die Mapuche Konföderation in den sozialen Netzwerken.

In den von Mapuche bewohnten Provinzen im Süden Chiles und Argentiniens schwelt seit mehr als hundert Jahren der Konflikt um die Frage, wem das Land gehört. Im Zuge der voranschreitenden Kolonisierung wurde den Indigenen auf verschiedenstem Wege Land geraubt. Zu Beginn noch militärisch, später über die Vergabe von Landtiteln an europäische Siedler. Neben vielfältigem Protest versuchen Mapuche-Gemeinden in den letzten Jahren, vermehrt nun über Gerichte, ihr Recht auf Land einzufordern. Ein erster Präzedenzfall in Argentinien liegt nun vor.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr