Havanna. Der Durchschnittslohn der kubanischen Staatsangestellten wird auf 1.067 Pesos (circa 40 Euro) erhöht. Das kommt praktisch einer Verdopplung gleich. Auch mehr als 1,2 Millionen Rentner werden von den neuen Maßnahmen profitieren. Die Reform tritt ab Juli in Kraft.
Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil erklärte, soll mit der lang erwarteten Lohnreform "eine bessere Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft" gegeben werden. "Es ist noch nicht die endgültige Lohnerhöhung, auf die wir abzielen. Aber gemessen an den Umständen in denen wir uns befinden, ist sie durchaus signifikant", sagte Präsident Miguel Díaz-Canel.
Die Reform kommt den rund 2,75 Millionen Personen zu Gute, die direkt für den Staat arbeiten: Lehrer, Universitätsdozenten, Verwaltungs- und Kommunalangestellte etc. Deren Einkommen hinken schon seit Jahren hinter denen der staatlichen Industrie hinterher. So lag der Durchschnittslohn von Lehrern und Kommunalangestellten 2017 bei rund 530 Pesos. Ein Industriearbeiter hat dagegen im Schnitt gut 1.200 Pesos verdient. Die Rente beträgt auf Kuba in der Regel 60 Prozent des letzten Gehalts.
Während sich die Löhne in der Industrie in den letzten Jahren im Zuge der Unternehmensreform durch die Entwicklung betrieblicher Lohnfonds deutlich verbessert haben, waren die Gehaltszuwächse im direkt aus dem Haushalt bezahlten Staatsapparat deutlich geringer. Einzige Ausnahme bildet das Gesundheitswesen, das 2014 einen kräftigen Gehaltsschub erhielt. Mit der jüngsten Lohnreform soll diese Lücke verkleinert werden. Der Mindestlohn im Staatssektor wird auf 400 Pesos angehoben, während der Durchschnittslohn der 1,47 Millionen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (rund 40 Euro), und damit auf das Niveau der Industrie ansteigen soll.
Ebenfalls profitieren werden 1,28 Millionen Rentner, deren Pension weniger als 500 Pesos beträgt, sie soll auf diesen Wert aufgestockt werden.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden im Staatshaushalt 7,7 Milliarden Pesos (rund 282 Millionen Euro) bereitgestellt. Um die Nachhaltigkeit der Lohn- und Rentenentwicklung garantieren zu können, wird zusammen mit der Reform das im Jahr 2013 zunächst für den Privatsektor etablierte Steuersystem auf die Staatsangestellten ausgedehnt. Künftig werden für Löhne bis 500 Pesos Sozialabgaben von 2,5 Prozent, für Löhne darüber 5 Prozent fällig, erklärte Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss.
Wie die Tageszeitung Granma berichtet, wird die Lohnreform unter anderem von Maßnahmen "zur Förderung einer Kultur des Sparens, der Diversifizierung der Exporte, der Substituierung von Importen und zur Kontrolle der Inflation“ flankiert. Die Details dieser Reformen sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Erst vor wenigen Wochen gab Wirtschaftsminister Gil bekannt, dass Kubas Planwirtschaft ab dem kommenden Jahr stärker dezentralisiert wird.
Mit der Lohnreform läutet die Regierung einen bedeutsamen Schritt hin zur spürbaren Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung im Rahmen des 2011 gestarteten Reformprozesses ein. Damit soll nicht zuletzt die "umgekehrte Lohnpyramide" korrigiert werden, wonach die Einkommen mit steigender Verantwortung sinken. Ein Universitätsdozent wird ab Juli 1.700 Pesos (vorher ca. 500) verdienen, das Einstiegsgehalt eines Journalisten erhöht sich von 385 auf 1.100 Pesos und liegt ebenfalls über dem neuen Durchschnitt. Gleichzeitig ist die Maßnahme eine wichtige Voraussetzung für die anstehende Währungsreform, die das System der Doppelwährung in den kommenden Jahren überwinden und die Devisenwährung CUC abschaffen soll.
Möglich wurde der Schritt trotz der schwierigen externen Situation im Kontext der jüngsten Verschärfung der US-Blockade vor allem aufgrund der schrittweisen Reform der staatlichen Industrie in den letzten Jahren, die ab 2020 weiter vertieft werden soll.