Gericht in Brasilien beschlagnahmt Vermögen von Lula da Silva

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Der linke Ex-Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva, sieht sich weiterer Angriffe der Lava Jato-Behörde ausgesetzt.
Der linke Ex-Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva, sieht sich weiterer Angriffe der Lava Jato-Behörde ausgesetzt.

São Paulo. Der Bundesrichter Luiz Antonio Bonat hat angeordnet, rund 80 Millionen Reais (circa 20 Millionen Euro) aus dem Vermögen des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu beschlagnahmen. Der Richter folgte damit dem Antrag der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde Lava Jato. Diese wirft Lula vor, vom Baukonzern Odebrecht zwei Immobilien im Wert von 12 Millionen Reais (2,7 Millionen Euro) bekommen zu haben. Im Gegenzug soll das Unternehmen bei der Auftragsvergabe des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras Vorteile erhalten haben. Richter Bonat ist am Gericht in Curitiba der Nachfolger des früheren Lava Jato-Richters und heutigen Justizministers, Sérgio Moro.

Zur Festsetzung der Summe orientierte sich Bonat am geschätzten Gesamtwert von vermeintlichen Schmiergeldzahlungen des Baukonzerns, die in Form von acht überteuerten Aufträgen der Petrobras geflossen sein sollen. Indes wird Lula nicht beschuldigt, selbst diese Gelder erhalten zu haben. Sie sollen in Immobilien seiner Stiftung, dem Instituto Lula, sowie an die linke Arbeiterpartei PT gegangen sein.

Lulas Pressestelle teilte mit, dass dieser "keinesfalls auch nur annähernd ein Vermögen von solch einem Umfang besitzt oder jemals besaß". Die Verteidigung des Ex-Präsidenten nannte die Beschlagnahmungen illegal. "Die Ermittlungsbehörde Lava Jato weiß sehr gut, dass es sich um eine grobe Lüge handelt, denn die Staatsanwälte und das Finanzamt haben bereits die Konten von Lula, seiner Familie und seiner Stiftung durchkämmt ohne auch nur einen illegal erhaltenen Cent gefunden zu haben".

Der Ex-Präsident ist bereits in zwei anderen Korruptions-Fällen zu rund 21 Jahren verurteilt. Seit April 2018 befindet sich Lula in Haft. Anfang Juni wurde bekannt, dass die Urteile gegen ihn politisch motiviert sind. Das Investigativ-Portal The Intercept Brasil begann, illegitime Absprachen zwischen dem früheren Lava Jato-Richter, Sérgio Moro, und der Staatsanwaltschaft zu enthüllen. Diese weisen auf eine Befangenheit und massive Parteilichkeit von Richter Moro sowie der Korruptionsbehörde Lava Jato zugunsten einer Regierungsablösung der linken PT hin. Im Herbst wird das Oberste Bundesgericht (STF) über einen Befangenheitsantrag von Lulas Verteidigung gegen Richter Moro und damit über eine mögliche Annullierung Lulas Verurteilung verhandeln.

Die jüngsten Enthüllungen vom gestrigen Sonntag zeigen, dass Lulas Ankläger die Aussagen des Belastungszeugen, dem Ex-Chef des Baukonzerns OAS, Léo Pinheiro, vom August 2016 für "fragwürdig" und nicht ausreichend für eine Anklage hielten. "Es liegt kein Verbrechen [von Lula] vor“, fasste einer der Lava Jato-Ermittler die Aussage Pinheiros in einer der Chatnachrichten zusammen. Bis April 2017 musste Pinheiro die Aussage gegenüber den Ermittlern mehrfach wiederholen. Dabei veränderte er den Inhalt der Anschuldigungen gegen Lula, bis diese schließlich vom damaligen Richter Moro für eine Verurteilung Lulas verwendet werden konnten, berichten die Zeitung Folha de São Paulo und The Intercept Brasil.

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