Brasilien / Politik

Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks

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Sergio Moro (rechts) nach seiner Ernennung zum Justizminister durch Präsident Jair Bolsonaro am 3. Mai 2019
Sergio Moro (rechts) nach seiner Ernennung zum Justizminister durch Präsident Jair Bolsonaro am 3. Mai 2019

Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website "The Intercept" versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren "illegalen Ursprung" und beteuerte, sie würden kein unangemessenes Verhalten seinerseits bezeugen.

The Intercept hatte am Wochenende zahlreiche Unterhaltungen von Moro mit den Staatsanwälten des Korruptionsverfahrens "Lava Jato" (Autowäsche) über den Messenger-Dienst "Telegram" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Moro als Richter die ermittelnden Staatsanwälte im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anleitete, beriet und mit ihnen die effektivste Vorgehensweise diskutierte.

Im brasilianischen Rechtssystem soll der Richter neutral die von Staatsanwalt und Verteidigern vorgelegten Beweise und Anträge prüfen und abwägen und sich ausdrücklich nicht an den Ermittlungen beteiligen. Aus den veröffentlichten Texten geht jedoch nicht nur ein absoluter Mangel an Neutralität und eine direkte Beteiligung an der Strategie der Staatsanwaltschaft hervor. Moro gab zudem Anweisungen, wie mit der Presse und möglichen Zeugen vorzugehen war. Er drängte auf Durchsuchungen, wenn zu viel Zeit verstrich und das Thema drohte aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden. Er rügte Polizisten und Staatsanwälte, wenn sie einen Fehler machten, der "dem Fall" schaden könnte.

Aus dem Austausch mit Staatsanwalt Deltan Dallagnol geht jedoch auch hervor, dass Richter und Staatsanwälten bewusst war, wie schwach die Beweise gegen Lula waren, mit denen dieser verurteilt und von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Ebenso, dass es ein ausdrückliches Ziel war, den Ex-Präsidenten aus dem politischen Rennen zu werfen.

Lula wurde vorgeworfen, von einer Baufirma ein Luxusapartment sowie aufwändige Umbauten in dieser Wohnung am Strand von Guarujá geschenkt bekommen zu haben. Lula leugnete stets, Besitzer dieser Immobilie zu sein und von der Staatsanwaltschaft wurden nie stichhaltige Beweis erbracht. Die Kläger konnten auch nicht präzisieren, welche Begünstigung Lula den angeblichen "Spendern" im Gegenzug zukommen ließ. Es war von einem "unbestimmten administrativen Akt" die Rede, womit in Brasilien eine neue Jurisprudenz geschaffen wurde.

Die Zweifel haben sich danach nur erhärtet: Während des Wahlkampfes wurde die besagte Wohnung von Aktivisten der Landlosenbewegung (MST) besetzt und dabei festgestellt, dass die vermeintlichen Einbauten, deren Fotos während des Prozesses durch die Presse gingen, überhaupt nicht existierten. Die Verteidigung bewies bereits im Jahr 2018, dass die Immobilie weiterhin der Baufirma OAS gehörte und es zu keinem Zeitpunkt eine Überschreibung gegeben hatte. Jüngst erhielt zudem der Unternehmer Fernando Bittar von der Justiz die Erlaubnis, die Ranch in Atibaia zu verkaufen, die ebenfalls Lula zugeschrieben wurde. Damit ist endgültig klar, dass der Vorwurf ein Farce war.

Der Oberste Gerichtshof in Brasilia will nach den Enthüllungen von "The Intercept" nun am 25. Juni die Freilassung Lulas neu prüfen.

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