Puerto Rico / Politik

Gouverneur von Puerto Rico gibt nach und tritt zurück

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Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, bei seiner Rücktrittsrede (Screenshot)
Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, bei seiner Rücktrittsrede (Screenshot)

San Juan. Nachdem in Puerto Rico die Proteste auch im Laufe dieser Woche nicht enden wollten, hat der unter Druck stehende Gouverneur, Ricardo Rosselló, in der Nacht auf Donnerstag nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt. Dieser soll zum 2. August wirksam werden. Er wird damit der erste Regierungschef in der Geschichte der karibischen Insel sein, der sein Amt vorzeitig aufgibt. Zu Beginn der Woche hatte Rosselló noch erklärt, er wolle im Amt bleiben und sich erst im kommenden Jahr zurückziehen, indem er dann nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren werde.

Diese Ankündigung war vielen Puerto-Ricanern aber nicht genug. Am Montag kam es zu der wohl größten Demonstration in der Geschichte der Insel. Zehntausende hatten eine der Hauptverkehrsachsen blockiert und für beeindruckende Bilder gesorgt.

In einer über Facebook verbreiteten Nachricht erklärte Rosselló am späten Mittwochabend: "Obwohl ich das Mandat des Volkes habe, das mich demokratisch gewählt hat, bin ich heute der Meinung, dass die Fortsetzung dieses Amtes eine Schwierigkeit für den langfristigen Erfolg darstellt." Er wolle aber noch etwa eine Woche im Amt bleiben, "um offene Fragen zu klären und einen geordneten Übergang zu ermöglichen".

Die Verfassung sieht für den Fall des Rücktritts des Gouverneurs vor, dass sein Amt vom Außenminister für den Rest der Amtszeit eingenommen wird. Dieser Posten ist jedoch nach dem Rücktritt von Luis R. Rivera Marin unbesetzt, sodass Justizministerin Wanda Vázquez als nächstes in der Reihe steht. Vázquez soll bereits ihre Bereitschaft erklärt haben. Jedoch berichteten Medien gestern bereits von verschiedenen Verstößen von Vásquez gegen das Gesetz. Ob sie also wirklich Gouverneurin werden kann und wird, bleibt abzuwarten.

Auslöser für die Proteste und den nun erfolgten Rücktritt Rossellós waren geleakte Chat-Verläufe zwischen dem Gouverneur und Regierungsbeamten. In den Nachrichten im Messenger-Dienst Telegram äußerten sich Rosselló und Regierungsmitglieder homophob, frauenfeindlich und sexistisch und verhöhnten außerdem Journalisten, soziale Aktivisten, Oppositionspolitiker und die Opfer des Hurrikans Maria im Jahr 2017.

Ein weiterer Anlass der Demonstrationen war ein bekanntgewordener Korruptionsfall. Der amtierenden Regierung unter Rosselló wird vorgeworfen, mehr als 15 Millionen US-Dollar aus Zahlungen der US-Regierung für Bildung und Gesundheit entwendet zu haben. Die Aufdeckung führte bislang zur Entlassung und Verhaftung von mindestens sechs Regierungsvertretern, darunter auch der Ex-Bildungsministerin Julia Keheler und der ehemaligen Leiterin der Gesundheitsbehörde, Angela Avila.

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