Gouverneur von Puerto Rico kündigt nach historischen Protesten Rückzug an

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Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló
Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló

San Juan. Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren. Tausende Menschen protestieren in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan seit der vergangenen Woche für seinen Rücktritt, nachdem eine Investigativplattform Material veröffentlicht hatte, das Rosselló schwer belastet.

Auch am gestrigen Montag ging der Protest trotz der Ankündigung Rossellós weiter. Die Washington Post schrieb von den größten Protesten, "die Puerto Rico je gesehen hat". Die Demonstranten fordern den sofortigen Rückzug Rossellós.

Unter anderen der frühere Gouverneur, Alejandro García Padilla, wie auch der Gewerkschaftsführer Ricardo Santos äußerten ihre Zweifel an der Ankündigung, dass der noch amtierende Gouverneur überhaupt zurücktreten werde. Rosselló spiele auf Zeit und müsse umgehend seine Ämter niederlegen.

Zu den umfassenden Protesten hatten Gewerkschaften, soziale Bewegungen sowie Künstler wie Residente aufgerufen. Die Polizei ging gegen die Demonstrierenden mit Tränengas vor. Insgesamt wurden 14 Menschen verletzt und drei verhaftet. Auch in New York, Spanien und den Niederlanden gingen Menschen auf die Straße, um den Rücktritt von Rosselló zu fordern.

Auslöser waren die wenige Tage zuvor auf knapp 900 Seiten veröffentlichten Chat-Verläufe durch das Zentrum für Investigativen Journalismus (Centro de Periodismo Investigativo) zwischen dem Gouverneur und Regierungsbeamten. In den Nachrichten im Messenger-Dienst Telegram äußerten sich Rosselló und Regierungsmitglieder homophob, frauenfeindlich und sexistisch und verhöhnten außerdem Journalisten, soziale Aktivisten, Oppositionspolitiker und die Opfer des Hurrikan Maria im Jahr 2017.

Ein weiterer Anlass der Demonstrationen ist der bekanntgewordene Korruptionsfall. Der amtierenden Regierung unter Rosselló wird vorgeworfen, mehr als 15 Millionen US-Dollar aus Zahlungen der US-Regierung für Bildung und Gesundheit entwendet zu haben. Die Aufdeckung führte bislang zur Entlassung und Verhaftung von mindestens sechs Regierungsvertretern, darunter auch der Ex-Bildungsministerin Julia Keheler und der ehemaligen Leiterin der Gesundheitsbehörde, Angela Avila.

Trotz der massiven Mobilisierungen gegen ihn hatte Rosselló noch am Wochenende erklärt, er werde nicht zurücktreten, denn was er getan habe, sei "nicht illegal". Außerdem kündigte er an, Anti-Korruptionsmaßnahmen durchsetzen zu wollen.

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