Indigenenbehörde in Brasilien wird auf Bolsonaro-Kurs gebracht

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Logo der Funai. Die Indigenenbehörde soll auf Bolsonaro-Kurs gebracht werden
Logo der Funai. Die Indigenenbehörde soll auf Bolsonaro-Kurs gebracht werden

Brasília. Das sozioökologische Amazonasinstitut ISA in Brasilien hat vor der neuen Führung und dem alarmierenden Umbau der Indigenenbehörde Funai (Fundação Nacional do Índio) gewarnt. Auf Drängen der mächtigen Agrarlobby soll sie den Kurs von Präsident Jair Bolsonaro verfolgen, indigene Schutzgebiete einer Revision zu unterziehen.

Der Bundespolizeikommissar Marcelo Augusto Xavier da Silva ist neuer Präsident der Funai, nachdem auf Drängen der Agrarlobby sein Vorgänger, der Reservegeneral Franklimberg Ribeiro de Freitas des Amts enthoben worden war. Die parlamentarisch mächtige Agrarlobby hält da Silva für eine vielversprechende Besetzung in Bezug auf Landrechtsdispute, da sie bereits erfolgreich mit ihm zusammengearbeitet hat.

Als Beisitzer der Funai hatte da Silva Untersuchungen gegen Indigene in Mato Grosso do Sul gefordert, die er als "Invasoren" bezeichnete, was jeder Grundlage entbehrte. Er wurde daraufhin von der Funai entlassen.

2016 war er Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission CPI (Comissão Parlamentar de Inquérito) der Funai, die unter der Interimsregierung von Michel Temer gegen die Behörde für die Umsetzung der Agrarreform (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária, Incra) und die Funai eingesetzt worden war (Amerika 21 berichtete). Gegenstand der Untersuchung waren die Landtitelvergabe an Quilombos und die Ausweisung indigener Schutzgebiete. Die Kommission wollte Unregelmäßigkeiten nachweisen und verfolgte das Ziel, indigene Führungspersonen, Pro-Indigene Nichtregierungsorganisationenen, Anthropologen und Sozialarbeiter einzuschüchtern, zu verleumden und anzuklagen beziehungsweise zu kriminalisieren. Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission unter Temer empfahl die Revision von abgeschlossenen Demarkationsprozessen.

Mit dieser Ansage war auch Bolsonaro angetreten. Sein Ziel ist es, die Entscheidungshoheit über indigene Politik und Landnutzung in die Hände von Großgrundbesitzern und Agrarlobby zu übertragen. Nun bringt er strategisch die passenden Mitarbeiter in entscheidende Positionen.

Von der ursprünglichen Aufgabe der Funai, die verfassungsrechtliche Ausweisung indigener Schutzgebiete zu prüfen und voranzutreiben, ist mit der neuen Führung nichts mehr zu erwarten. Stattdessen muss man sich auf Rechtsstreitigkeiten und neue Schwierigkeiten für indigene Gebiete gefasst machen. Auf diese menschenrechtlich höchst problematische Entwicklung weist unter anderem das sozialökologische Amazonasinstitut ISA hin.

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