Kuba / Wirtschaft / Politik

Regierung von Kuba führt Preisobergrenzen ein

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Kubas Regierung hat landesweite Preisobergrenzen für fast alle Produkte und Dienstleistungen eingeführt
Kubas Regierung hat landesweite Preisobergrenzen für fast alle Produkte und Dienstleistungen eingeführt

Havanna. Die kubanische Regierung hat landesweit Preisobergrenzen für fast alle Produkte und Dienstleistungen eingeführt. Damit sollen nach der jüngsten Lohnerhöhung im Staatssektor Inflationserscheinungen vermieden werden. Von Seiten einiger Ökonomen kam Kritik an der Maßnahme, die zu Hortung, Mangel und "verdeckter Inflation" führen werde.

Seit dem 1. August gelten neue Obergrenzen für zahlreiche Produkte im staatlichen wie im Privatsektor. Das Gesetz 302 verbietet "jegliche Erhöhung der bisherigen Preise" und knüpft dabei auf nationaler Ebene an erste Preisobergrenzen an, die unlängst in mehreren Provinzen eingeführt wurden. Hinzu kommt eine detaillierte Aufschlüsselung von einzelnen Produkten und Dienstleistungen, welche die jeweiligen Provinzen vornehmen. Sie orientieren sich an den bisher üblichen Straßenpreisen.

Hintergrund ist nach offiziellen Angaben die Lohnerhöhung vom 1. Juli im Staatssektor, welche die Einkommen von 1,4 Millionen Staatsangestellten teilweise verdreifacht hat. Um deren Kaufkraft zu schützen, müssten jetzt auch "Obergrenzen erlassen werden, um keine ungerechtfertigten Preissteigerungen zu riskieren, die den Effekt der Lohnerhöhung mindern", erklärte die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños. Sie rief die Bevölkerung zur aktiven Mitarbeit im Kampf gegen Verstöße auf, die über eine Servicenummer gemeldet werden können. Darüber hinaus hat das Ministerium eine neue Beschwerdeseite eingerichtet.

Die Maßnahme stieß bei nicht wenigen Verbrauchern auf Zustimmung. Kommentatoren auf dem Portal Cubadebate bemängelten die "unverhältnismäßigen Preise, die von privaten Wiederverkäufern schon seit Jahren verlangt werden".

Kritik kam von Seiten einiger Ökonomen und Geschäftsleute. "Die Geschichte zeigt uns, dass Preisobergrenzen nicht gut sind. Sie können Disproportionen auf kurze Sicht korrigieren, aber auf lange Sicht sind sie kein Heilmittel. Kubas Problem ist die Produktion", sagte Ricardo Torres vom Zentrum für Studien zur kubanischen Ökonomie in Havanna. Der ehemalige Zentralbankökonom Pavel Vidal, der heute an der Universität Cali in Kolumbien lehrt, gab zu bedenken: "Je stärker die Preise kontrolliert werden, umso stärker werden Inflation und Instabilität auf den informellen Märkten, und umso geringer wird der Anreiz für mehr eigene Produktion, was letztlich der einzige Weg ist, um die Inflation wirklich zu kontrollieren." Auch der bekannte regierungskritische Volkswirtschaftler Omar Everleny Pérez warnte vor dem Schritt und forderte stattdessen eine Ausweitung der Möglichkeiten des Privatsektors, um neue Anreize auf der Angebotsseite zu schaffen. Bereits jetzt berichteten Einwohner von Havanna in einer TV-Sondersendung zu dem Thema über zurückgehaltene Produkte und so erzeugte künstliche Knappheit in Folge der Preisobergrenzen. Private Geschäftsbesitzer kamen in der Sendung ebenfalls zu Wort. Sie kritisierten das Gesetz und bemängelten die immer knapper werdenden Inputgütern, weshalb sich die Geschäfte teilweise zu höheren Preisen auf dem informellen Sektor eindecken müssen. Durch die neuen Preisobergrenzen sei der Verkauf vieler Produkte für die Privaten dann kaum mehr rentabel.

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