Anstieg der Lebensmittelpreise in Argentinien sorgt für politische Spannungen

Regierung setzt auf Preiskontrollen und Erhöhung der Ausfuhrsteuern. Kleinbauern fordern Demokratisierung der Landwirtschaft

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Die Nationale Bewegung von Kleinbauern und Indigenen in Argentinien fordert die Entflechtung der Monopole
Die Nationale Bewegung von Kleinbauern und Indigenen in Argentinien fordert die Entflechtung der Monopole

Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat Verhandlungsrunden mit Produzent:innen und Händler:innen aus dem Lebensmittelsektor eröffnet, um den zunehmenden Preisanstieg für Grundnahrungsmittel einzudämmen. Ziel der Gespräche mit Vertreter:innen der größten nationalen und multinationalen Konzerne im Land ist ein Dialog über die weitere Entwicklung von Preisen und Löhnen. Thematisiert wird dabei auch der zuletzt vermehrte Mangel an spezifischen Grundnahrungsmitteln im Handel. Die Produzent:innen führen diesen auf Schwierigkeiten im Arbeitsprozess und in der Logistik aufgrund der Covid-19-Pandemie zurück. Kenner des Lebensmittelsektors vermuten jedoch eine bewusste Zurückhaltung von Waren aufgrund von Preisspekulationen.

Das Subsekretariat für Konsumentenschutz hat aus diesem Grund zuletzt Anzeige gegen mehrere nationale und transnationale Großkonzerne erstattet. Ihnen wird vorgeworfen, die Produktionskapazitäten nicht auszuschöpfen oder bereits produzierte Produkte nicht in den Vertriebskreislauf gelangen zu lassen. Die Anzeige erfolgte auf Basis der Resolution 100/2020 aus dem März des Vorjahres. Darin wurden aufgrund des geltenden Gesundheitsnotstands Höchstpreise für bestimmte Produkte der Grundversorgung festgelegt und Produzent:innen und Händler:innen dazu verpflichtet, ihre Kapazitäten voll auszuschöpfen. Dieses staatliche Programm zur Preiskontrolle wurde zuletzt Anfang Februar bis Ende März verlängert.

Im Jahr 2020 verzeichnete Argentinien eine Jahresinflation von 36,1 Prozent. Die Preise von Produkten aus dem Warenkorb für die Lebensmittelgrundversorgung stiegen jedoch trotz Preiskontrollen um 45,5 Prozent. Dieser Trend setzt sich dieses Jahr fort. Die "Organisation Freier Konsumenten" ermittelte für die erste Februarhälfte einen durchschnittlichen Preisanstieg von drei Prozent für Produkte aus dem Warenkorb und sogar von vier Prozent für Fleischprodukte. Letztere würden am argentinischen Markt zu denselben Preisen verkauft wie im Export. Der Leiter der Organisation, Héctor Polino, fordert daher eine Entkoppelung der nationalen von den internationalen Marktpreisen.

Die Regierung zog deshalb zuletzt auch eine Erhöhung der Ausfuhrsteuern für landwirtschaftliche Produkte in Betracht. Derzeit sind etwa 33 Prozent der Exporteinnahmen von Soja und zwölf Prozent für Mais und Weizen an den Staat abzuführen. Bereits Ende 2020 wollte die Regierung zum Schutz des heimischen Marktes zudem die Ausfuhr von Mais zur Gänze unterbinden. Diese Entscheidung wurde nach Streiks im Landwirtschaftssektor nach wenigen Tagen wieder zurückgenommen.

Vertreter:innen von Kleinbauernorganisationen und landwirtschaftlichen Kooperativen betonen indes die zunehmende Kluft zwischen den Preisen, die an die Produzent:innen gezahlt werden und den Endverbraucherpreisen. Berechnungen der Argentinischen Konföderation Mittelständischer Unternehmen (Came) zufolge betragen letztere beinahe fünf Mal so viel wie erstere, Tendenz steigend. In einem Bericht der Came heißt es dazu, bestimmte Akteure innerhalb der Vertriebskette, darunter Großhändler, Verpackungszentren und Kühlhäuser, nützten ihre marktdominante Stellung aus, um die Preise in die Höhe zu treiben, während an die Produzent:innen selbst immer weniger gezahlt wird.

Der Präsident der Föderation landwirtschaftlicher Kooperativen (Fecofe), Juan Manuel Rossi, spricht sich daher für die Entflechtung von Monopolen in der Verwertungskette aus. "Um die Lebensmittelpreise zu senken, müsste man an der Erweiterung und Diversifizierung der Produktion ansetzen. Dazu müsste man die kleinen und mittleren Betriebe und Kooperativen fördern. Es geht um die Demokratisierung des Saatguts und des Landes. Man muss sich die Frage stellen, wem das Land gehört, welche Pacht dafür gezahlt wird, welchen Zugang kleine Produzenten überhaupt zu Land haben. Wir brauchen außerdem eine größere Zahl an Produzenten, mehr Produktion und ein demokratischeres, entmonopolisiertes Vermarktungssystem.“

Diego Montón von der Nationalen Bewegung von Kleinbauern und Indigenen (Movimiento Nacional Campesino Indígena – CLOC Vía Campesina, MNCI) pflichtet dem bei und ergänzt, dass derzeit mit Staatsgeldern, die für die Lebensmittelversorgung der armen Bevölkerung aufgewendet werden, genau jenes monopolisierte System gefördert wird. Er fordert, diese Ressourcen künftig vermehrt an kleine und mittlere Unternehmen, Kooperativen und Familienbetriebe fließen zu lassen.

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