Brasilien droht bei Sieg der Linken in Argentinien mit Ausstieg aus Mercosur

Bolsonaros Wirtschaftsminister stellt Rückzug aus Freihandelsverband in Aussicht. Mitte-links-Allianz in Argentinien auf Vormarsch

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Sieht bei einer roten Zukunft in Argentinien schwarz: Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes
Sieht bei einer roten Zukunft in Argentinien schwarz: Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes

Brasília. Der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes hat den Rückzug seines Landes aus dem südamerikanischen Freihandelsbündnis Mercosur angekündigt, sollte die argentinische Opposition im Oktober die Wahlen gewinnen. "Der Mercosur ist ein Mittel, um die Wirtschaft zu öffnen. Wenn (Cristina) Kirchner an die Macht kommt und die Wirtschaft einschränkt, verlassen wir den Mercosur. Wir werden die Wirtschaft auf alle Fälle öffnen", so Guedes auf einer Konferenz der Bank Santander. Damit bezog er sich auch auf das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay), das erst im Juni unterzeichnet worden war.

Im Rennen um das Präsidentenamt in Argentinien tritt Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin für den Spitzenkandidaten des "Frente de Todos"-Bündnisses, Alberto Fernández, an. Fernández gilt nach den Vorwahlen vom 9. August als klarer Favorit. Kirchner wird ein entscheidender Einfluss auf die politische Ausrichtung unter Fernández zugeschrieben.

Kirchner selbst regulierte während ihrer Amtszeit (2007-2015) immer wieder Ein- und Ausfuhren, etwa von Fleisch, Soja oder PKW, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Alberto Férnandez hatte Ende Juni erklärt, das Abkommen mit der EU benachteilige vor allem die argentinische Industrie und Arbeit. Er behielt es sich vor, die von Macri unterzeichneten Abkommen zu überarbeiten, sollte er Präsident werden.

Argentinien ist der drittgrößte Handelspartner Brasiliens. Angesichts der aktuellen Krise befürchtet die brasilianische Regierung nicht nur Schutzzölle oder Einfuhrbeschränkungen, sondern auch einen ideologischen Gegenspieler. Alberto Fernández hatte erst im vergangenen Monat den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis besucht und den Rechtsstaat unter dem ultrarechten Jair Bolsonaro offen kritisiert. Lula gratulierte ihm nun zum Wahlergebnis.

Bolsonaro deutete den absehbaren Regierungswechsel jüngst als die Rückkehr "der linken Banditen". Zudem warnte er vor einem Exodus in Richtung Südbrasilien: "Argentinien beginnt nun, den Weg Venezuelas einzuschlagen", sagte er nach den Vorwahlen. Er wolle keine "argentinischen Brüder, die hierher fliehen".

Fernández antwortete darauf, ihm sei "die Verbindung mit Brasilien (...) wichtiger als Bolsonaro". In einem Interview mit dem Fernsehsender Net TV hatte er Bolsonaro am Montag bereits stark kritisiert: "Ich freue mich, dass Bolsonaro schlecht über mich redet. Er ist ein Frauenhasser und Rassist. Das Einzige, worum ich ihn bitte, ist, Lula freizulassen. Ich habe kein Problem damit, mit Bolsonaro Probleme zu haben."

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