Ecuador: Indigene brechen nach Spionageangriff Gespräche mit Regierung ab

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Der Indigenendachverband Conaie hat den Dialog mit der Regierung in Ecuador vorerst ausgesetzt
Der Indigenendachverband Conaie hat den Dialog mit der Regierung in Ecuador vorerst ausgesetzt

Quito. Der Indigenenverband Conaie hat den Dialog mit der Regierung in Ecuador nach einem Spionageangriff bis auf Weiteres ausgesetzt. Zuvor hatten führende Vertreter des Verbandes bekanntgegeben, dass ihre Kommunikationskanäle wie E-Mail-Konten blockiert wurden. Auch warfen sie der Regierung vor, sie ausspioniert und bewusst bei ihrer Arbeit blockiert zu haben. Unter diesen Umständen sei kein Klima mehr gegeben, im Zuge gemeinsamer Gespräche eine Lösung des andauernden innenpolitischen Konflikts zu erreichen. Man könne nicht mehr an einem Tisch sitzen, "wenn sie uns verfolgen", so der Präsident der Conaie, Jaime Vargas.

Eine erste Einigung zwischen Regierung und Indigenenverbänden hatte zur Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 geführt, das auf Vorgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Treibstoffsubventionen hätte streichen sollen. Eine eingesetzte Kommission sollte die Grundlage für ein sozialverträglicheres Dekret schaffen, um den Dialog erfolgreich fortführen zu können. Vargas stellte zudem klar, dass die politischen Gespräche nicht einzig zwischen Indigenen und Regierung stattfinden könne, sondern auch in Einbeziehung anderer Gesellschaftsgruppen wie den Gewerkschaften, Transportarbeitern, Studierenden, Universitäten und landwirtschaftlichen Produzenten, die sich vor zwei Wochen an den Protesten und dem Generalstreik beteiligt hatten.

Zugleich forderte Conaie die Verbindung zu den Vereinten Nationen als Vermittlerin beim Dialogprozess aufrechtzuerhalten. Die ecuadorianische Regierung müsse dafür alle notwendigen Bedingungen schaffen und Garantien geben. Auch müsse die Regierung die Verantwortung für den exzessiven Gewalteinsatz von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen übernehmen. Schließlich müssten die während der Proteste festgenommen indigenen Vertreter freigelassen und die politische Verfolgung beendet werden.

Derweil sagte die Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT) eine ursprünglich für den 30. Oktober angesetzte Demonstration doch wieder ab. Präsident Lenín Moreno hatte einen Dialogtermin mit der FUT zuvor abgesagt, da er bei ihr aufgrund der geplanten Fortsetzung des Protests keine Bereitschaft mehr für einen Dialog sehe.

Der Generalkommandeur der ecuadorianischen Luftwaffe, Mauricio Campuzano, sprach am Donnerstag anlässlich einer Zeremonie des 99. Jahrestages ihrer Gründung davon, dass die landesweiten Proteste von "ideologischen Gruppen" unterwandert gewesen seien. Diese verfolgten das Interesse, die gesamte Region zu destabilisieren. Die Demonstrierenden seien von "Kriminellen" unterstützt gewesen, um die Demokratie auszuhöhlen. Das Militär stehe aber mit vollem Arsenal bereit, um diese zu beschützen, auch dank der Investitionen Morenos in neue Waffensysteme seit seinem Amtsantritt. Woher genau die Unterwanderung komme und wer dafür seiner Meinung nach verantwortlich sei, führte Campuzano nicht aus.

Vize-Präsident Otto Sonnenholzner dankte dem Militär indes für dessen Verhalten während der Proteste. Die Armee war teilweise mit heftiger Gewalt gegen die Proteste vorgegangen, die nach offiziellen Angaben sieben Menschen das Leben kosteten. Mit Sonnenholzners Kommentar bewegt sich die Regierung weit entfernt von der Forderung der Conaie, die Verantwortung für die Gewaltanwendungen gegenüber den Demonstrierenden durch den Staat zu übernehmen.

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