Ecuador: Regierung sagt Dialog mit Gewerkschaft ab, UNO und OAS untersuchen Menschenrechtsverletzungen

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Verschiedene Untersuchungen sollen Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierung im Zuge der Proteste untersuchen
Verschiedene Untersuchungen sollen Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierung im Zuge der Proteste untersuchen

Quito. Präsident Lenín Moreno hat den angesetzten Termin für einen Dialog mit der Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (FUT) kurzfristig abgesagt. Diese hatte kurz zuvor für den 30. Oktober eine weitere Demonstration angekündigt, da sie nicht mit den Plänen der Arbeitsmarktreform und den Massenentlassungen einverstanden ist. Ein weiterer Grund für die Absage sei laut dem Präsidenten der FUT, Mesías Tatamuez, der Beginn juristischer Ermittlungen gegen ihn und mehrere Anführer indigener Organisationen. Daraufhin erklärte die Regierung, keine Dialogbereitschaft mehr bei der FUT zu sehen und deswegen nicht mehr für einen Dialog zur Verfügung zu stehen. Am Donnerstag führte Moreno noch Gepräche mit anderen Gewerkschaften.

Verschiedene Medien berichten indes von der Fortsetzung des Dialogs zwischen Regierung und Indigenenverbänden. In einer ersten Runde hatten die Indigenen, angeführt vom Dachverband Conaie, die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 zur Streichung der Treibstoffsubventionen erreicht. Durch welche konkreten Maßnahmen die Regierung dieses Dekret ersetzen wird, steht bislang noch nicht fest.

Am Freitag gab Moreno außerdem bekannt, dass er eine Reform der Steuergesetzgebung an die Nationalversammlung übergeben wird. Auch eine Überarbeitung der Arbeitsmarktreform soll den Parlamentariern zur weiteren Behandlung vorgelegt werden. Inwiefern damit die Proteste nach der Rücknahme des Dekrets 883 zur Streichung der Treibstoffsubventionen zu weiteren Erfolgen führen werden, muss jedoch abgewartet werden.

Derweil kündigte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) an, dass eine Delegation vom 28. bis 30. Oktober nach Ecuador reisen wird, um sich selbst vor Ort ein Bild bezüglich der Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste der vergangenen Wochen zu machen. Die Kommission, die zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehört, kommt auf Einladung der ecuadorianischen Regierung. Auch die Vereinten Nationen wollen ab dem morgigen Sonntag bis einschließlich dem 8. November mit einer Delegation im Land sein, um das Vorgehen der Sicherheitskräfte während der Proteste zu untersuchen.

Inzwischen wurde die Präfektin der Provinz Pichincha, Paola Pabón, in ein Gefängnis in die Provinz Cotopaxi verlegt. Mittlerweile soll es eine Anweisung zur Untersuchungshaft geben. Der Oppositionspolitikern Pabón wird, wie weiteren Politikern der Partei Revolución Ciudadana, vorgeworfen, zum Einsatz von Gewalt im Zuge der Proteste gegen die Politik von Präsident Moreno aufgerufen zu haben.

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