Indigene verzeichnen Erfolg in Ecuador, Regierung will auf Forderungen eingehen

Dekret zur Rücknahme der Treibstoffsubventionen soll ersetzt und überarbeitet werden. Zuvor setzt sich Repression fort. Neue Fälle politischer Verfolgung

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Indigene und Regierung haben am späten Sonntagabend vereinbart, das Dekret zu Streichung der Subventionen von Treibstoff "ersetzen" zu wollen
Indigene und Regierung haben am späten Sonntagabend vereinbart, das Dekret zu Streichung der Subventionen von Treibstoff "ersetzen" zu wollen

Quito. Nach zwölf Tagen entschlossener Proteste und massiver Repression von Seiten des Staates haben die Indigenen in Ecuador bei Gesprächen mit der Regierung am späten Sonntagabend einen ersten Erfolg verzeichnen können. Präsident Lenín Moreno willigte ein, das umstrittene Dekret 883 zur Streichung der Subventionen auf Treibstoff "ersetzen" zu wollen. Dafür werde nun eine Kommission eingesetzt. Die Vertreter des Bündnisses der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) zeigten sich zunächst zufrieden. Inwiefern die Subventionen wirklich wieder eingeführt werden und Moreno nicht nur auf Zeit spielt, um die angespannte Lage im Land zu beruhigen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Die mit stundenlanger Verspätung begonnenen Gespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen waren angesetzt worden, um die seit zwölf Tagen andauernde Krise in den Griff zu bekommen. Für Dienstag ist ein Treffen mit Vertretern von Arbeiterorganisationen geplant, die sich ebenfalls am Streik beteiligt hatten.

Conaie hatte im Vorfeld in seiner Erklärung zur Bereitschaft zum Dialog noch betont, trotz der "brutalen Repression", die durch staatliche Sicherheitskräfte verübt wurde, an den Gesprächen teilzunehmen. Zwar sprach der Dachverband im Anschluss von einem "Sieg", es sei aber "nicht vorbei, bis die Übereinkunft vollständig umgesetzt ist".

Die Indigenen waren mit der klaren Forderung der kompletten und bedingungslosen Rücknahme des Dekrets 883 in die Gespräche gegangen. Die Streichung der Subventionen auf Treibstoff war eine der zentralen Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Gewährung eines Milliardenkredits an die Regierung Moreno gewesen. Inwieweit der IWF mit der Übereinkunft der Überarbeitung des Dekrets einverstanden ist, muss sich zeigen.

Trotz der am Samstag verhängten Ausgangssperre gingen die Proteste gegen die Umsetzung der mit dem IWF vertraglich vereinbarten Kürzungsmaßnahmen am Sonntag vor allem in der Hauptstadt Quito weiter. Zunächst wurde am Morgen ein Brand des Gebäudes des staatlichen Rechnungshofs gemeldet. In dessen Folge wurden 33 Personen festgenommen, 14 wurden umgehend in Untersuchungshaft genommen. Auch wenn am Nachmittag zunächst besonders im Umfeld des nahe gelegenen Parlaments der Protest friedlich verlaufen sein soll, wurden im Laufe des Tages auch von dort immer wieder massive Einsätze der Sicherheitskräfte gemeldet.

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Präsident Moreno versuchte am Sonntag zunächst weiterhin mit Hilfe des Militärs, die vom IWF geforderten Maßnahmen im wahrsten Sinn des Wortes zu verteidigen
Präsident Moreno versuchte am Sonntag zunächst weiterhin mit Hilfe des Militärs, die vom IWF geforderten Maßnahmen im wahrsten Sinn des Wortes zu verteidigen

Am Samstagabend hatte Moreno die Ausgangssperre in Quito bis "auf Weiteres" verlängert. Zwar informierte das Militär, dass diese am Sonntag "zeitweise" wieder aufgehoben werden sollte, trotzdem wurden fast alle Flüge vom Flughafen von Quito gestrichen.

Auch in vielen anderen ecuadorianischen Städten ging der Protest weiter. Die Straßensperren im Land wurden fortgesetzt, insbesondere die Zufahrtsstraßen nach Quito waren auch am Sonntag blockiert.

In sozialen Netzwerken berichteten Augenzeugen weiterhin von brutaler Gewalt seitens der staatlichen Einsatzkräfte, wie in vielen Videos dokumentiert wurde. Ein Video soll den Tod eines Demonstranten durch den Schuss eines Scharfschützen zeigen.

Präsident Moreno meinte am Samstag, die Proteste durch eine Einmalzahlung von 20 US-Dollar an Angestellte privater Unternehmen beruhigen zu können. Die beim Staat Beschäftigen, die von den vom IWF geforderten Strukturanpassungen direkt betroffen sind und den Protest stützen, wären demnach ausgenommen.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) äußerte derweil ihre große Sorge um die Respektierung der Rechte der Demonstrierenden, insbesondere der Indigenen. Diese waren in den vergangenen Tagen immer wieder von staatlichen Sicherheitskräften attackiert worden, auch in Universitäten und im Kulturzentrum "Casa de Cultura", wohin sie sich zum Schutz zurückgezogen hatten. Die CIDH zählte am Sonntagmorgen 937 Verletzte, 6 Tote, 1.127 Festgenommene sowie 127 in ihrer Arbeit eingeschränkte Journalisten. Außerdem zeigte sich die CIDH besorgt über die Einschränkungen unabhängiger Medien.

Am Sonntag meldete der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, dass die ecuadorianischen Behörden sein Fernsehsignal "ohne jegliche Grundlage" vom Netz genommen haben. Begründung von Regierungsseite sei die angebliche Unterstützung von Gewalt und Destabilisierung aufgrund regierungskritischer Berichterstattung. Am späten Sonntagabend soll das Signal wieder hergestellt worden sein.

Derweil geht die politische Verfolgung von Politikern, die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehen, weiter. Die frühere Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, hatte am Samstag in der mexikanischen Botschaft in Quito um Schutz vor politischer Verfolgung gebeten. In den letzten Tagen hätten sie und ihre Familie mehrere Drohungen erhalten. Mexiko kam dem Gesuch nach und erklärte, man halte sich zwar an die selbstauferlegte Politik der Nicht-Einmischung, sähe die Sicherheit von Rivadeneira aber gefährdet und werde ihr deswegen Schutz gewähren. Erst vergangene Woche war bekannt geworden war, dass Mexiko auch dem ehemaligen ecuadorianischen Außenminister, Ricardo Patiño, politisches Asyl gewährt hat.

Zudem wurde die frühere Bürgermeisterin von Duran, Alexandra Arce, die ebenfalls dem Correa-Lager zugeordnet wird, am Sonntagmorgen festgenommen. Ihr wird die die Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zuge der Proteste der vergangenen Tage vorgeworfen.

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