Versuchte OAS auch in Dominica, heutige Wahl zu beeinflussen?

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Die OAS und ihr Generalsekretär, Luis Almagro, sollen sich auch in die heute stattfindenden Wahlen im Karibikstaat Dominica eingemischt haben
Die OAS und ihr Generalsekretär, Luis Almagro, sollen sich auch in die heute stattfindenden Wahlen im Karibikstaat Dominica eingemischt haben

Roseau, Dominica. Der amtierende Ministerpräsident des Karibikstaats Dominica, Roosevelt Skerrit, sowie weitere Regierungschefs karibischer Länder haben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Einmischung in den laufenden Wahlprozess vor den Parlamentswahlen am heutigen Freitag vorgeworfen. Die Opposition um ihren Spitzenkandidaten Lennox Linton habe mit direkter Unterstützung der OAS und ihres Generalsekretärs, Luis Almagro, seit dem 18. November versucht, eine kurzfristige Wahlreform zu erreichen oder zumindest den Wahltermin zu verschieben. Dadurch soll Linton Unruhen angezettelt haben.

Nach Ansicht von Skerrit soll damit der als wahrscheinlich geltende Wahlsieg der regierenden "Dominica Labour Party" verhindert werden. Man habe von Seiten der OAS seit mehreren Jahren auf den richtigen Moment gewartet, der nun gekommen zu sein schien, sagte Skerrit Anfang dieser Woche in einem Fernsehinterview.

Am Dienstag aber entschied die verantwortliche Richterin des Obersten Gerichtshofs, Bernie Stephenson, einem Antrag oppositioneller Vertreter auf Verlegung des Wahltermins nicht stattzugeben. Wie die US-Tageszeitung Washington Post berichtet, sollen Anhänger der Opposition Anfang der Woche zahlreiche Straßen, darunter auch die Zufahrt zum internationalen Flughafen der Insel in der Hauptstadt Roseau, blockiert haben, um eine Verlegung des Wahltermins zu erzwingen. Bis Donnerstag gingen die Proteste weiter, auch die USA sowie Kanada sprachen mittlerweile Reisewarnungen aus.

Skerrit wirft der OAS eine gezielte Regime-Change-Politik vor. Dieses Vorgehen habe sich vor wenigen Wochen in Bolivien gezeigt und wiederhole sich nun, so der Vorwurf des Ministerpräsidenten. Die OAS sei dabei, gezielt in Wahlprozesse von Mitgliedsstaaten einzugreifen, um missliebige, linksorientierte Regierungen zu delegitimieren und Regierungswechsel herbeizuführen.

Am 18. November war es zu Ausschreitungen bei einer Demonstration von Oppositionsanhängern vor dem Amtssitz des Präsidenten gekommen. Die Reaktion der Polizei, dagegen mit Tränengas vorzugehen, wurde live über Facebook gestreamt, wie "The Voice Saint Lucia" berichtet. Bereits am folgenden Tag formulierte die US-Botschaft in Barbados eine Reisewarnung wegen eines angeblichen Gewaltausbruchs auf der karibischen Insel. Wiederum einen Tag später veröffentlichten sowohl Almagro als auch der US-Botschafter bei der OAS, Carlos Trujillo, Stellungnahmen, in denen sie die Gewalt verurteilten und trotz der unmittelbar bevorstehenden Wahlen am 6. Dezember zu einer Wahlreform aufriefen.

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Am 22. November soll ein weiterer US-Vertreter vor der OAS gefordert haben, den Wahlprozess in Dominica genau zu beobachten. Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass die OAS bis dahin von Dominica nicht offiziell eingeladen worden war. Dafür werden am Sonntag Wahlbeobachtermissionen vom karibischen Staatenbund Caricom, den Vereinten Nationen, dem Commonwealth und dem Carter Center aus den USA vor Ort sein.

Laut dem Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Goncalves, sind die OAS und ihr Generalsekretär Almagro "Feinde der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Kontinents". Dies habe sich bereits gegenüber Venezuela, Kuba und kürzlich Bolivien gezeigt.

Gaston Browne, Premierminister von Antigua und Barbuda sowie Präsident der Organisation der Staaten der Ostkaribik (OECS), stellte außerdem den Sinn einer Wahlreform wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Frage.

Browne wies darauf hin, dass es in Dominica keine Verfassungskrise gibt und dass es nicht praktikabel ist, die Wahlen erst nach dem 6. Dezember abzuhalten.

Anfang November war der eigentlich für den kommenden März vorgesehene Wahltermin durch eine vom Präsidenten von Dominica, Charles Savarin, angeordneten Parlamentsauflösung auf den 6. Dezember vorgezogen worden.

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