Argentinien / Politik

Amtsantritt der Regierung Alberto Fernández in Argentinien

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Ab heute löst Alberto Fernández (2. von rechts) Mauricio Macri als Präsident von Argentinien ab (jeweils mit ihren Ehefrauen am Sonntag bei einer Veranstaltung in Lujan)
Ab heute löst Alberto Fernández (2. von rechts) Mauricio Macri als Präsident von Argentinien ab (jeweils mit ihren Ehefrauen am Sonntag bei einer Veranstaltung in Lujan)

Buenos Aires. Am heutigen Dienstag nimmt die neue Regierung unter Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien ihre Amtsgeschäfte auf. Am Freitag hatte der designierte Staatspräsident die Mitglieder seines Regierungskabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt. Künftig wird es 20 Ministerien geben, das sind um neun mehr als im letzten Kabinett von Mauricio Macri.

Bei den Postenbesetzungen kamen zahlreiche Vertrauenspersonen und politische Weggefährten von Fernández zum Zug. Im Gegensatz zur Regierung Macri finden sich dagegen keine Vertreter aus dem Unternehmerbereich oder internationaler Konzerne. Der Journalist Mario Wainfeld urteilt, das neue Regierungsteam sei innerhalb des national-popularen Spektrums als "reformistisch, progressiv und mitte-links" einzustufen.

Kabinettschef wird der Politologe Santiago Cafiero. So wie mehrere Mitglieder der neuen Regierung ist er Teil der sogenannten "Callao-Gruppe", eines politischen Think-Tanks, der 2018 von Alberto Fernández mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen gegründet wurde. Die Wirtschaftsagenden werden in Zukunft durch zwei Ministerien wahrgenommen werden. Wirtschaftsminister wird Martín Guzmán. Er ist Mitglied des renommierten Institute of New Economic Thinking mit Sitz in New York und kommt aus dem wissenschaftlichen Umfeld des früheren Weltbankchefs und Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz. Das neu gegründete Ministerium für Produktivitätsentwicklung wird von Matías Kulfas, ebenfalls Mitglied der Callao-Gruppe, geleitet werden.

Erstmals in der Geschichte wird es in Argentinien ein Ministerium für Frauen- und Geschlechterfragen sowie Diversität geben, das Elizabeth Gómez Alcorta führen wird. Gómez Alcorta wurde in den vergangenen Jahren der Öffentlichkeit vor allem als Menschenrechtsanwältin bekannt. Mit Milagro Sala und Moira Millán, einer Anführerin der Mapuche-Bewegung, vertrat sie zwei der bekanntesten sozialen Aktivistinnen des Landes vor Gericht. Von den künftig 20 Ministerien werden jedoch nur vier mit Frauen an der Spitze besetzt: neben dem Frauenministerium noch das Sicherheitsministerium mit Sabina Frederic; das Ministerium für Entwicklung und Habitat mit María Bielsa; und das Justiz- und Menschenrechtsministerium mit Marcela Losardo.

Neu ist auch, dass es in Zukunft wieder ein Gesundheitsministerium geben wird. Dieses war 2018 von Staatspräsident Macri in den Rang eines Subsekretariats abgewertet worden. Als Ressortminister wird Ginés González García fungieren.

Kommentatoren heben auch hervor, dass es sich bei drei der designierten staatlichen Funktionäre um während der Militärdiktatur geraubte Kinder handelt. Der künftige Innenminister Eduardo de Pedro wurde als Zweijähriger für mehrere Monate von Militärs entführt, nachdem seine Eltern ermordet worden waren. Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister Juan Cabandié sowie die designierte Präsidentin des INADI, Victoria Donda, wurden im berüchtigten Folter- und Vernichtungszentrum ESMA auf die Welt gebracht, zur illegalen Adoption freigegeben und erhielten erst Jahrzehnte später Gewissheit über ihre wahre Identität.

Unterdessen informierte Alberto Fernández im Zuge der Vorstellung seines Kabinetts, dass bereits Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über die künftige Schuldenrückzahlung aufgenommen worden wären. Ebenso wäre es "sehr wahrscheinlich", dass es eine Notverordnung zur Erhöhung der niedrigsten Lohneinkommen und Pensionen geben werde.

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