Argentinien: Fernández will regionale Integration wiederbeleben, klare Kante gegenüber IWF

Erste Reise nach Mexiko. Politik des Dialogs und der "Nicht-Einmischung" geplant. Deutliche Worte an IWF, aber Zusage der Kreditrückzahlung

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Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández (links), und der Präsident von Mexiko, Andres Manuel López Obrador, wollen gemeinsam die Linke in Lateinamerika wieder voranbringen
Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández (links), und der Präsident von Mexiko, Andres Manuel López Obrador, wollen gemeinsam die Linke in Lateinamerika wieder voranbringen

Mexiko-Stadt. Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat auf seiner ersten Auslandsreise nach Mexiko klare und eindeutige Zeichen der Bestrebung einer Reaktivierung einer linken regionalen Integration gesendet. Bei einem Treffen mit seinem zukünftigen Amtskollegen, Andrés Manuel López Obrador, betonten beide ihren Willen für eine lateinamerikanische Politik der "Reduzierung sozialer Ungleichheit". Dafür müssten allen voran Organisationen wie Unasur und Celac wiederbelebt werden.

Diese links-orientierten Bündnisse hatten unter dem Rechtsruck mehrerer Mitgliedsländer zuletzt stark zu leiden gehabt. Allen voran die in diesem Jahr neu geschaffene "Puebla-Gruppe", ein Zusammenschluss progressiver Parteien und Politiker, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Ab dem heutigen Freitag findet ausgerechnet in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires das zweite Treffen der Gruppe statt. Fernández stellte heraus, dass ihm die "Puebla-Gruppe" von großer persönlicher Bedeutung sei, da er noch weit vor seiner Kandidatur für das Präsidentenamt deren Gründung mit initiiert habe.

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Fernández und der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, bei der Aufzeichnung eines Interview für Correas Fernsehsendung
Fernández und der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, bei der Aufzeichnung eines Interview für Correas Fernsehsendung

Fernández traf sich in Mexiko auch mit dem ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Auch er ist Mitglied der "Puebla-Gruppe" und gehört zu einer Reihe linker Politiker aus Lateinamerika, die nach Beendigung ihrer Regierungsämter von den nachfolgenden rechten Regierungen im Zuge eines sogenannten "Lawfares" politisch verfolgt werden. So sieht es auch der künftige argentinische Präsident, der bei seinem Besuch in Mexiko neben Correa auch noch seine kommende Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in diesem Zusammenhang nannte.

Zudem will sich Fernández an der von López Obrador seit seinem Amtsantritt vertretenen Politik der "Nicht-Einmischung" und des Dialogs orientieren. Mexiko setzte, neben Uruguay, in diesem Jahr bei den politischen Auseinandersetzungen um Venezuela mit dieser Rolle ein wichtiges Zeichen.

Bezüglich eines möglichen Besuchs in den USA und des dortigen Präsidenten Donald Trump äußerte sich Fernández bestimmt, wenn auch noch zurückhaltend. Er hoffe auf gute Beziehungen zu den USA während seiner Präsidentschaft, die aber von gegenseitigem Respekt geprägt sein müssten. Er habe sich bereits mit Trump telefonisch ausgetauscht und sei guter Dinge, dass die USA Argentinien bei der Überwindung der momentan äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage unterstützen werden. Ein baldiger Besuch in den USA sei jedoch noch nicht geplant. Zum Abschluss seines Mexiko-Besuchs traf sich Fernández noch mit Mauricio Claver-Carone, dem Sicherheitsberater des Weißen Hauses für die westliche Hemisphäre. Dabei soll es neben wirtschaftlichen Zahlen auch um die jüngsten Krisen in Ecuador und Chile gegangen sein.

Auch zu den immensen innenpolitischen Herausforderungen, die er mit dem offiziellen Beginn seiner Amtszeit ab 10. Dezember zu bewerkstelligen hat, äußerte sich Fernández in Mexiko. So habe der Internationale Währungsfonds (IWF), bei dem Macri einen Rekordkredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar erbeten hatte und dessen Rückzahlung ab dem kommenden Jahr ansteht, auch seine Verantwortung für die angespannte soziale Lage in Argentinien. In dem südamerikanischen Land verschärften sich zuletzt Armuts- und Versorgungskrise, zudem stieg die Inflation immer weiter an. Auf der anderen Seite stürzte der Peso-Kurs ab und die Devisenreserven verringerten sich extrem. Das Land steht kurz vor einer Zahlungsunfähigkeit.

In einem Fernsehinterview mit dem Sender Todo Noticias sagte der kommende Präsident, Argentinien werde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem IWF nachkommen. Ein Zahlungsstopp käme nicht infrage, da dies der Währungsfonds verbiete. Er werde aber dafür sorgen, dass die Argentinier nicht noch mehr Geld zu zahlen haben. Zuvor hatte er bereits erklärt, er bitte den IWF "und alle anderen einzig darum, eine Reflexion vorzunehmen über die Situation, in der sich Argentinien befindet". Alle müssten die Bereitschaft zur Erkenntnis aufbringen, "dass wir nicht damit fortfahren können, der argentinischen Gesellschaft weitere soziale Anpassungen zuzumuten", so Fernández.

In Mexiko knüpfte er außerdem erste persönliche Verbindungen für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. So traf er sich mit einem der reichsten Unternehmer der Welt, dem Mexikaner Carlos Slim. Er wolle damit ein Zeichen für eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik setzen. Neben Slim sollen auch andere mexikanische Unternehmer Investitionsbereitschaft erklärt haben.

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