Ecuador: CIDH fordert Maßnahmen zum Schutz politisch verfolgter Häftlinge

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Die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, ist eine von derzeit mehreren in Ecuador politisch Verfolgten in Haft
Die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, ist eine von derzeit mehreren in Ecuador politisch Verfolgten in Haft

Quito. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat die ecuadorianische Regierung aufgefordert, "erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte auf Leben und Sicherheit" von drei Angeklagten zu gewährleisten, die sich politischer Verfolgung ausgesetzt sehen. Dabei handelt es sich neben dem Sozialarbeiter Christian González und dem ehemaligen Abgeordneten Virgilio Hernández auch um die gewählte Präfektin von Pichincha, Paola Pabón. Darüber hinaus wurde die Regierung von Ecuador gebeten, die Kommission über die ergriffenen Maßnahmen innerhalb der nächsten 15 Tage zu informieren. Pabón, Hernández und González werden in Verbindung mit den Demonstrationen vom vergangenen Oktober der Rebellion bezichtigt und sitzen seit dem 14. Oktober in Untersuchungshaft.

Bei der Untersuchung des Falls wurde auch eine massive Bedrohung der Angeklagten festgestellt. Diese stehe zunehmend im Zusammenhang mit deren oppositioneller Arbeit gegenüber der Regierung von Präsident Lenín Moreno. In der Nachbarzelle von Pabón wurde vor Kurzem zudem eine Waffe gefunden, die angeblich gegen Unterstützer des ehemaligen Präsident Rafael Correa zum Einsatz hätte kommen sollen. Auch der ehemalige Abgeordnete Hernández sei ständigen Drohungen ausgesetzt, sodass seine Sicherheit im Gefängnis nicht ausreichend garantiert werden kann. Zusätzlich wurde González mehrfach mit scharfen Gegenständen wie auch Rasierklingen in seiner Zelle bedroht.

Die CIDH forderte daher zusätzliche Informationen an. Aus diesen geht hervor, dass das eingeleitete Strafverfahren im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Verfahren im Einklang mit dem innerstaatlichem Recht stattgefunden haben soll. Sie musste dabei aber feststellen, dass die zuständigen Behörden eine Analyse zur angeblichen Gefährdung des Lebens und der persönlichen Unversehrtheit der Begünstigten nicht rechtmäßig durchgeführt hatten.

Druck auf die Regierung von Präsident Moreno wird aber nicht nur durch die CIDH ausgeübt. Auch das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) bei den Vereinten Nationen kritisierte den exzessiven Einsatz von Gewalt gegenüber Demonstrierenden während der Proteste gegen neoliberale Reformen Anfang Oktober.

Laut dem Bericht der internationalen Organisation wurden während der Tage der Mobilisierung der Bevölkerung im Oktober in Ecuador neun Menschen getötet, 1.507 verletzt, darunter 435 Sicherheitskräfte, während 1.382 Menschen inhaftiert worden sind.

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