Regierung in Ecuador besteht auf neoliberalem Reformpaket

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Parlament von Ecuador, hier in einer Aufnahme aus 2017
Parlament von Ecuador, hier in einer Aufnahme aus 2017

Quito. Die ecuadorianische Regierung von Präsident Lenín Moreno will nach einem gescheiterten Anlauf ein neues Wirtschaftsgesetz in das Parlament einbringen, das zahlreiche neoliberale Reformen vorsieht. Eine erste Initiative des Regierungslagers mit einem entsprechenden Vorhaben war vor einer Woche gescheitert.

Zu den Maßnahmen, auf denen die Regierung besteht, gehören die Abschaffung der Vorauszahlung der Einkommensteuer, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen von digitalen Plattformen, weitere neue Steuern sowie Steuervergünstigungen für die industrielle Landwirtschaft.

Bis Ende der Woche hatte die Regierung die Details des neuen Gesetzesentwurfs ausgearbeitet, der etwa 50 Artikel enthält. Der erste, gescheiterte Entwurf hatte Änderungen an 404 Einzelnormen vorgesehen.

Am vergangenen Sonntag hatte Präsident Moreno mit seinem Vorhaben eine schwere Niederlage erlitten. Das Parlament lehnte das sogenannte Eilgesetz zum Wachstum mit 70 Stimmen ab. Dabei zeigten sich neue politische Verhältnisse im Parlament. Nur ein Drittel der Stimmen bekamen die Befürworter der Gesetzesvorlage. Die 32 Befürworter kamen von der konservativen "Creo"-Fraktion und einem Teil der Regierungspartei Alianza País. 31 Abgeordnete enthielten sich, vier blieben der Abstimmung fern.

Das Gesetz mit seinen 404 Maßnahmen war seit Vorlage im Parlament umstritten. Da es sich um ein Eilgesetz handelte, sollte es innerhalb eines Monats beschlossen werden. Die Kritik bezog sich unter anderem auf die Kürze der Zeit für die Debatte in den Gremien und Parlament, die Verfassungswidrigkeit von Teilen der vorgeschlagenen Maßnahmen und die IWF-nahe Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung generell.

Nachdem durch Massendemonstrationen im Oktober mehre Maßnahmen wie die Streichung von Subventionierung der Benzinpreise zurückgenommen worden waren, reichte der Präsident das Eilgesetz ein, das weitergehende Folgen für die Bevölkerung haben würde. Im neuen Gesetzentwurf geht es in 50 anvisierten Maßnahmen hauptsächlich um Steuerfragen.

Wirtschaftsminister Richard Martínez erklärte gegenüber der Presse, er gehe davon aus, dass der neue Vorschlag eine Mehrheit im Parlament erhalten werde. Die Regierung Ecuadors hat sich gegenüber dem IWF verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Staatsverschuldung durchzuführen.

Die Indigenorganisation Conaie bekräftigte, sie werde keine IWF-Reformen akzeptieren. Die Basis sei bereit für neue Mobilisierungen.

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