Argentiniens Präsident kritisiert doppelte Standards bei Menschenrechten

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Chile Proteste INDH Bericht
Das INDH erstattet über 900 Anzeigen gegen Polizisten und Soldaten

Buenos Aires/Santiago. Argentiniens Präsident Alberto Fernandéz hat sich kritisch zur aktuellen Menschenrechtslage in Chile und den zurückhalteneden Reaktionen darauf geäußert. Während die Situation in Venezuela massiv kritisiert werde, schweige die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft zu den Menschenrechtsverletzungen in Chile. Er bezog sich unter anderem auf die harschen internationalen Reaktionen auf die Festnahme eines venezolanischen Oppositionspolitikers vor einigen Tagen, "und als Piñera 2.500 Menschen verhaften ließ, sagte niemand etwas". Zugleich betonte Fernandéz, seine Beziehungen zu Chile und Präsident Sebastian Piñera seien gut, und bot an zu helfen, wo er könne. Es sei allerdings wichtig, gerecht zu sein und alles auszusprechen.

Die Reaktion der chilenischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten, Außenminister Teodoro Ribera zeigte sich "überrascht von den Kommentaren" und wande sich an seinen argentinischen Amtskollegen Felipe Solá, um ihn an das Prinzip der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu erinnern. Erstaunliche Worte einer Regierung, die diesem Gebot bislang nicht besondere Achtung geschenkt hatte. So hatte Piñera erst im Oktober auf dem  Kurznachrichtendienst Twitter die Proteste in Ecuador kritisiert und seine Unterstützung für die Regierung von Präsident Lenin Moreno bekundet. Auch in Venezuela scheint die nationale Souveränität nicht zu zählen. So war Piñeras Chile eines der ersten Länder, das den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannte.

Am Montag veröffentlichte das chilenische Nationale Institut für Menschenrechte (Instituto Nacional de Derechos Humanos, INDH) seinen Jahresbericht 2019. In fünf Kapiteln auf über 100 Seiten analysiert das INDH die Vorkommnisse seit dem Beginn der Proteste am 18. Oktober bis zum 30 November und kommt zu dem Schluss, dass in diesem Zeitraum die größten und meisten Menschenrechtsverletzungen seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1990 begangen wurden. Das Institut schließt sich damit den Berichten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International an, die zuvor festgestellt hatten, dass es sich um systematische Verletzungen der Menschenrechte seitens der Sicherheitskräfte handle.

Bis zum 31. November erstattete das INDH über 900 Anzeigen gegen Polizei- und Militärangehörige, unter anderem wegen Körperverletzungen, versuchten Mordes, Mordes und Folter. Diese Zahl dürfte bis zum Jahresende noch weiter steigen.

Erst am vergangenen Samstag wurde ein Demonstrant an der umbenannten Plaza de la Dignidad (Platz der Würde, ehemals Plaza Italia) im Zentrum der Hauptstadt Santiago zwischen zwei gepanzerten Polizeifahrzeugen eingequetscht. Die Beamten ließen den Mann liegen und fuhren weiter, er wurde schwer verletzt und erlitt unter anderem einen mehrfachen Beckenbruch. Das INDH erstattete Anzeige wegen versuchten Mordes.

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