Chile: Parlament macht Weg frei für verfassungsgebende Versammlung, Äztnatron in Wasserwerfern der Polizei

Abgeordnete stimmen dafür, Hälfte der Sitze für Parlamentarier vorgesehen. Paritätische Besetzung und Vertretung von Indigenen beschlossen

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Wasserwerfer sollen mit ätzender Natronlauge versehen worden sein

Santiago. Nachdem am Mittwoch bereits die Abgeordnetenkammer in Chile für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gestimmt hatte, folgte am Donnerstag der Senat. Anders als von sozialen Organisationen gefordert, wird sie jedoch nicht allein durch die Bevölkerung gestellt werden, die Hälfte der Sitze ist für Abgeordnete bzw. Senatoren vorgesehen. Weiterhin beschloss das Parlament, dass die Versammlung paritätisch von Männern und Frauen besetzt werden sein wird. Auch indigene Gruppen sollen eine eigene Vertretung erhalten. Das Plebiszit selbst soll im April 2020 stattfinden.

Das Parlament folgte damit den Plänen von Präsident Sebastián Piñera, der als Reaktion auf die seit dem 18. Oktober anhaltenden Proteste neben Reformen im Sozialbereich auch eine Verfassungsänderung angekündigt hatte. Die aktuelle Verfassung des Andenstaates stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet.

Bei einer von den Kommunen durchgeführten Volksbefragung stimmten 91 Prozent für eine neue Verfassung. Die große Mehrheit votierte für eine "echte verfassungsgebende Versammlung". Insgesamt beteiligten sich nach offiziellen Angaben 1,4 Millionen Menschen an der Umfrage.

Die Bürgerbewegung Ciudadanía Constituyente (Bürgerverfassung), der unter anderem auch Dozenten der juristischen Fakultät der Universidad de Chile angehören, zweifelte indes an der Legitimität des Sozialpaktes und den Plänen für eine neue Verfassung von Präsident Piñera. Neben dem hohen Quorum von 2/3 sieht die Bewegung vor allem eine Unterrepräsentierung von Frauen, Indigenen und Minderjährigen ab 16 Jahren gegeben. Um diese Fehler ausräumen zu können, fordern sie eine Verlegung des Plebiszits auf den November 2021, gleichzeitig zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Währenddessen veröffentlichte die Bewegung für Gesundheit im Widerstand (Movimiento Salud en Resitencia, MSR) am Montag eine von ihr in Auftrag gegebene Studie, die beweist, dass die Polizei neben Pfefferspray auch den ätzenden Stoff Natriumhydroxid in die Tanks der Wasserwerfer beigemischt hat. Natriumhydroxid, besser bekannt als Natronlauge oder Äztnatron, kann zu schweren Verbrennungen beim Kontakt mit der Haut kommen. Laut MSR existiert ein hohes Gesundheitsrisiko insbesondere für Augen und Schleimhäute. Die Bewegung besteht nach eigenen Angaben aus einer Gruppe von 400 Freiwilligen, Studierenden und Arbeitern im Bereich physische und psychische Gesundheit an verschiedenen Universitäten landesweit. Die Polizei bestreitet den Einsatz der Chemikalien.

Der Einsatz von Natronlauge stellt einen neuen Fall in einer Reihe massiver Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte dar. Neben Piñera selbst gilt sein ehemaliger Innenminister und Cousin Andres Chadwick als einer der Hauptverantwortlichen für die massiven Repressionen von Militär und Polizei. Nachdem zuvor bereits die Abgeordnetenkammer für eine Verfassungsanklage Chadwicks gestimmt hatte, folgte am vergangenen Mittwoch der Senat mit 23 zu 18 Ja-Stimmen. Chadwick ist es damit verboten, innerhalb der nächsten fünf Jahre öffentliche Ämter zu bekleiden.

Die Verurteilung seines engen Vertrauten gilt als richtungsweisend für die gegen Piñera eingereichte Verfassungsanklage. Hierfür sind die Hürden jedoch weit höher. Genügte für eine Verurteilung Chadwicks eine einfache Mehrheit, so muss Piñera von 2/3 der Senatoren für schuldig befunden werden, angesichts der momentanen Mehrheitsverhältnisse erscheint dies sehr unwahrscheinlich.

Dennoch wird sich Piñera wohl bald vor Gericht verantworten müssen. Am Dienstag ließ ein Gericht in Santiago die Anzeige des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Senat, Alejandro Nararro, zu. Er wirft dem Präsidenten Verbrechen gegen die Menschheit vor. Im Falle einer Verurteilung drohen Piñera zwischen 15 und 20 Jahren Haft.

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