Bolivien / EU / Politik

Bolivien: EU "schwer besorgt", MAS darf bei Wahlen antreten

Maßnahmen der Putsch-Regierung in der Kritik. Bündnis ultrarechter Kandidaten. CIDH identifiziert Tausende gefälschte Twitter-Konten

eu.jpeg

Der De-facto-Innenminister Arturo Murillo und Diplomaten der EU zeigen sich trotz diplomatischer Spannungen bestens gelaunt
Der De-facto-Innenminister Arturo Murillo und Diplomaten der EU zeigen sich trotz diplomatischer Spannungen bestens gelaunt

La Paz. Die bolivianische De-facto-Regierung hat nach ihrer Ankündigung, mexikanische und spanische Diplomaten des Landes zu verweisen, zaghafte Versuche unternommen, den angerichteten politischen Schaden in Grenzen zu halten. Man wolle die "guten diplomatischen Beziehungen" beibehalten und die Beziehungen schnellst möglich wieder verbessern, ließ man verlautbaren. Zuvor hatte eine Delegation der Europäischen Union (EU), die sich momentan in Bolivien aufhält, sich in einer Erklärung über die Eskalation geäußert. Man sei ob der von der Putsch-Regierung getroffenen Entscheidung "schwer besorgt". Dies sei eine Maßnahme, die man ablehne.

Der De-facto-Innenminister Arturo Murillo versuchte die Wogen etwas zu glätten und traf sich mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Dänemark und der Europäischen Union, um den Konflikt mit Mexiko und Spanien zu erörtern. Am Montag waren Diplomaten aus Mexiko und Spanien wegen angeblicher Unterstützung von MAS-Politikern, die in der mexikanischen Botschaft wegen Verfolgung Asyl gesucht und erhalten hatten, eine dreitägige Frist zur Ausreise gesetzt worden. Die Botschafterin von Mexiko, María Teresa Mercado, hatte Bolivien bereits am Dienstag verlassen.

Derweil hat das erneuerte Oberste Wahlgericht (TSE) von Bolivien zum Jahresende mehrere eingereichte Klagen zur Auflösung der bisherigen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialisimo, MAS) von Evo Morales einstimmig abgewiesen. Eine Auflösung der MAS und damit eine Verhinderung ihrer Teilnahme an den immer noch nicht terminierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatte zuletzt im Raum gestanden.

In einem offiziellen Kommuniqué des TSE heißt es, dass "die Entscheidungen auf der Grundlage einer detaillierten und fundierten Analyse der bolivianischen Rechtsvorschriften getroffen wurden". In diesem Zusammenhang beschloss das Wahlgericht, dass "die MAS alle Rechte und Pflichten behält und gesetzlich berechtigt ist, an den Wahlen von 2020 teilzunehmen".

camacho_pumari.jpeg

Luis Camacho und Marco Pumari haben sich darauf geeinigt, für die Ultrarechte gemeinsam bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten
Luis Camacho und Marco Pumari haben sich darauf geeinigt, für die Ultrarechte gemeinsam bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten

Am Silvestertag hatte es aus dem ultrarechten Lager eine überraschende Ankündigung gegeben. Der äußerst umstrittene ehemalige Vorsitzende des Bürgerkomitees von Santa Cruz (Comité Cívico de Santa Cruz), Luis Camacho, und Marco Pumari vom Bürgerkomitee Potosí (Comcipo) einigten sich nun doch darauf, gemeinsam bei den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Anfang Dezember hatten beide noch bekanntgeben, dies aufgrund eines gegeneinander geführten "schmutzigen Krieges" nicht zu tun. Damals waren Audioaufnahmen veröffentlicht worden, auf denen zu hören war, dass Pumari von Camacho 250.000 US-Dollar gefordert haben soll, damit er mit ihm gemeinsam und dann für das Amt des Vize-Präsidenten kandidiere. Nun scheint man sich doch geeinigt zu haben.

"Sie wollten uns spalten, sie wollen, dass wir geteilt werden, aber wir werden zeigen, dass Einheit Stärke ist", schrieb Pumari über den Kurznachrichtendienst Twitter. Camacho fügte dem hinzu, dass "bis vor kurzem die Geschichte Boliviens für uns geschrieben wurde, von nun an werden wir sie für alle Bolivianer schreiben."

Dass die Ultrarechte inklusive der Putsch-Regierung um Jeanine Añez die sozialen Netzwerke für ihre Zwecke gut zu bespielen weiß, bestätigte nun auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Eine Analyse hat ergeben, dass seit dem erzwungenen Rücktritt von Evo Morales in Bolivien Tausende von gefälschten Twitter-Accounts von Befürwortern des Staatsstreiches angelegt und verwendet wurden. Man habe in den Tagen nach dem Putsch 68.000 neue Twitter-Konten identifiziert, deren Inhalte in Verbindung mit 14 Hashtags von insgesamt 252.090 weiteren Konten regelmäßig geteilt wurden. So wurden für die Unterstützung des Putschs und der Verbreitung der These des Wahlbetrugs über eine Millionen Tweets in Umlauf gebracht. Die laut CIDH im Rahmen der Kampagne am häufigsten verwendeten Hashtags seien unter anderem #BoliviaLibreyDemocratica, #NoNoGolpeEnBolivia, #EvoEsFraude und #BoliviaUnida gewesen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr