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Evo Morales und MAS legen Strategie zu den Neuwahlen in Bolivien vor

Gestürzter Präsident leitet Wahlkampf der Bewegung zum Sozialismus. De-Facto-Regierung erwirkt Haftbefehl gegen Morales wegen "Terrorismus"

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Morales bei der ersten Pressekonferenz in Argentinien am 17. Dezember. Mit dabei die frühere Gesundheitsministerin Gabriela Montaño und Ex-Außenminister Diego Pary Rodríguez
Morales bei der ersten Pressekonferenz in Argentinien am 17. Dezember. Mit dabei die frühere Gesundheitsministerin Gabriela Montaño und Ex-Außenminister Diego Pary Rodríguez

Buenos Aires. Der Präsident von Bolivien im Exil, Evo Morales, hat sich in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mit Mitgliedern seiner Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), getroffen, um die Kampagne für die Neuwahlen in Bolivien zu beraten. Diese sind von den aktuellen Machthabern für den März 2020 angekündigt worden.

Morales verließ sein Land am 11. November, einen Tag nach seinem erzwungenen Rücktritt vom Präsidentenamt, und suchte einen ersten Schutz in Mexiko. Inzwischen traf er in Argentinien ein, wo er und ehemalige Mitglieder seiner Regierung politisches Asyl erhalten haben. Argentinien erkennt die Putschregierung in Bolivien nicht an.

Man habe sich einen Monat nach dem Staatsstreich zum ersten Mal mit einigen regionalen und nationalen Führern von sozialen Bewegungen, Bürgermeistern und Leitern und Mitgliedern der MAS getroffen, um eine politische Bewertung vorzunehmen und die Wahlkampagne zu planen, äußerte Morales auf seinem Twitter-Account.

Seine Partei hat ihn zur ihrem Wahlkampfmanager ernannt. Morales hatte bereits erklärt, für das Amt nicht erneut zu kandidieren. Von seinem Exil aus bestreitet Morales die Legitimität der gegenwärtigen Machthaber in Bolivien und die Behauptungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dass es bei der vorigen Abstimmung Wahlbetrug gegeben habe. Die OAS hatte mit entsprechenden Berichten das Umfeld für den erfolgreichen Putsch in dem südamerikanischen Land geschaffen.

Die Beratungen in Buenos Aires haben ein Manifest hervorgebracht, mit dem das weitere Vorgehen angeleitet werden soll. Die Erklärung verurteilt den Staatstreich, der "die Besitztümer des bolivianischen Volkes reprivatisiert". Die Annäherung der De-Facto-Regierung an die USA greife die Souveränität Boliviens an. Eine Rückkehr ausländischer Militärbasen in das Land und neue Hindernisse für die lateinamerikanische Integration seien zu befürchten.

"Der plurinationale Staat kämpft um sein Überleben und steht in Gefahr, vom kapitalistischen, kolonialen, patriarchalen und konfessionellen Staat, den die bolivianische Rechte verteidigt, zerstückelt zu werden", so das Manifest, das auch zur Bewahrung der Verfassung, der interkulturellen und partizipativen Demokratie, des gemeinschaftlichen Sozialwirtschaftsmodells, der Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen, der Autonomien und aller Institutionen, die mit dem Aufbau des plurinationalen Staates entstanden sind, aufruft.

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Am vergangenen Wochenende traf Morales in Buenos Aires mit Mas-Vertretern zusammen. Andrónico Rodríguez (links) könnte Kandidat für die Präsidentenwahl werden
Am vergangenen Wochenende traf Morales in Buenos Aires mit Mas-Vertretern zusammen. Andrónico Rodríguez (links) könnte Kandidat für die Präsidentenwahl werden

Und weiter: Die nächsten Wahlen würden bestimmen, wer rechtmäßig die Präsidentschaft des Landes übernehmen werde, wenn diese Wahlen ohne Unterdrückung des MAS-Lagers stattfinden würden. Um dies sicherzustellen rufen die Verfasserinnen und Verfasser zu einer Begleitung der Abstimmung durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Regionalorganisation Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) auf. Zur Kandidatur für die Präsidentschaft bemerkte Morales, der erste indigene Präsident seines Landes, dass die MAS diese noch nicht festgelegt habe. Es gibt bisher mehrere Kandidaten und Kandidatinnen. Morales zeigte sich überzeugt, dass die Beratungen eine Kandidatur zum Ergebnis haben werden, die "die Einheit unseres Volkes ausdrückt". Morales hat wiederholt erklärt, dass er beabsichtigt, für die Leitung der Wahlkampagne nach Bolivien zurückzukehren.

Wie am Wochenende von Putsch-Präsidentin Jeanine Áñez angekündigt, hat die bolivianische Justiz nun auf ihre Veranlassung hin Haftbefehl gegen Morales und den Vertreter der Kokabauern-Gewerkschaft, Faustino Yucra Yarwi, erlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen "die mutmaßliche Begehung der Verbrechen des Aufruhrs, des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus" vor. Dies gab der von Áñez als Innenminister eingesetzte Arturo Murillo am gestrigen Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Damit muss Morales im Fall einer Rückkehr mit einer sofortigen Festnahme rechnen.

Aus den USA meldete sich indes der für Lateinamerika Zuständige im Nationalen Sicherheitsrat, Mauricio Claver-Carone, zu Wort und warnte, dass die Anwesenheit von Morales in Buenos Aires zu einem "ernsthaften Problem" für die Beziehungen zwischen den USA und Argentinien werden könnte, "wenn der ehemalige Präsident in Bolivien Instabilität" schüre.

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