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IWF wird froh sein: Neues Steuergesetz in Ecuador gültig trotz umstrittenen Vorgehens

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Das ecuadorianische Parlament hat in letzter Minute das umstrittene Gesetz zur Steuervereinfachung in Kraft gesetzt
Das ecuadorianische Parlament hat in letzter Minute das umstrittene Gesetz zur Steuervereinfachung in Kraft gesetzt

Quito. Zum Jahresbeginn ist in Ecuador das umstrittene Gesetz zur Steuervereinfachung (Ley Orgánica de Simplicidad y Progresividad Tributaria) in Kraft getreten. Damit gelten nun Steuererhöhungen beispielsweise für die Telefonnutzung sowie die Nutzung von Dienstleistungen wie Uber, AirRnb, Spotify und Netflix. Außerdem werden Plastiktüten von nun an besteuert. Inmitten der Weihnachtsferien hatte der Präsident des Parlaments, Cesar Litardo, für den 30. Dezember eine Sondersitzung einberufen. Dort stimmten 61 Abgeordnete dem Gesetz zu. Notwendig war die Verabschiedung regelrecht in letzter Minute, damit das Gesetz am 31. Dezember offiziell bekannt gemacht und im Januar gültig werden konnte. Eine Verabschiedung im Januar hätte das Inkrafttreten um ein Jahr verschoben.

Auch der Abgeordnete der regierenden Alianza País (AP), José Serrano, begründete mit diesem Argument die überstürzte Verabschiedung, auch wenn es bei der Sitzung des Parlaments keine notwendige Mehrheit gab. Kritiker bezweifeln deswegen die Verfassungsmäßigkeit der Verabschiedung des Gesetzes. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte der Abgeordnete von Revolucion Ciudadana (RC), Bairon Valle, dass der Ablauf der Verabschiedung gegen die Verfassung verstoße. Nach Meinung der RC hätte das Gesetz erst frühestens 30 Tage nach der Beratung im Parlament vom 17. Dezember in Kraft treten dürfen. Außerdem wäre bei der Sitzung am 30. Dezember eine Mehrheit von 76 Abgeordneten erforderlich gewesen. Die Abgeordneten von RC und den Sozialchristen hatten die Sitzung boykottiert. Insgesamt waren 72 von 137 Abgeordneten anwesend.

Die Abgeordneten der parlamentarischen Indigenen-Vertretung Pachakutik hatten dem Verfahren zugestimmt. Die Indigenen-Organisation des Amazonasgebietes CONFINIAE erklärte in einer Pressemitteilung ihre Kritik an den Abgeordneten. Ihre Position sei "inakzeptabel und überraschend". Sie würden damit nicht die Interessen der indigenen Bewegungen vertreten. Die Dachorganisation der Indigenen CONAIE schloss nicht aus, die Abgeordneten zu sanktionieren.

Noch offen ist, ob gegen das Vorgehen der Verabschiedung des Gesetzes beim Verfassungsgericht Klage eingereicht wird.

Die Regierung von Ecuador steht nach der Gewährung eines Kredits durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) stark unter Druck. Der IWF fordert vor allem Einsparungen auf Seiten der Sozialausgaben. Auch das nun verabschiedete Gesetz wird wegen höherer Steuereinnahmen Forderungen des IWF erfüllen. Dessen geforderte Streichung der Treibstoffsubventionen hatte im Oktober bis zu deren Rücknahme zu heftigen Protesten im Land geführt.

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