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Steuergesetz in Ecuador verabschiedet – IWF und Börsen zufrieden

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Das ecuadorianische Parlament ist mit der Abstimmung zum Steuergesetz der "Empfehlung" des IWF gefolgt
Das ecuadorianische Parlament ist mit der Abstimmung zum Steuergesetz der "Empfehlung" des IWF gefolgt

Quito. In Ecuador hat das Parlament ein Gesetz zur Steuervereinfachung und -progression (Ley Orgánica de Simplicidad y Progresividad Tributaria) verabschiedet. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 83 dafür, acht dagegen und 37 enthielten sich. Damit geht das Gesetz an die Regierung zurück, die die vorgenommenen Veränderungen nun ablehnen oder annehmen kann. Direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass er die Entscheidung des Parlaments begrüße und der Weg offen sei für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des IWF. Wie die spanische Zeitung El Pais berichtete, reagierten die Börsen positiv auf die Entscheidung.

Vorausgegangen war ein Gesetzesentwurf der Regierung, der jedoch im Parlament abgelehnt wurde. Die Regierung muss mit Wirtschaftsreformen die Anforderungen an Strukturanpassungen des IWF erfüllen, um das Haushaltsdefizit zu beseitigen und eine weitere Auszahlung eines Kredits zu bekommen.

Das Gesetz sieht steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vor, wie die Abschaffung der Steuervorauszahlungen für Gewinne und die Reduzierung der Steuern für den internationalen Zahlungsverkehr. Unternehmen mit einem Umsatz über eine Million US-Dollars zahlen ein Prozent mehr Steuern, Unternehmen wie Uber, Netflix und Amazon zahlen eine höhere Mehrwertsteuer und auf Plastiktüten werden Steuern erhoben.

Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete, dass die Opposition das Gesetz kritisch sieht. Vor allem wird bezweifelt, dass mit diesen Maßnahmen das Haushaltsdefizit beseitigt werden kann. Die Indigenen-Organisation CONAIE erklärte, dass sie das Gesetz überprüfen und eventuelle Maßnahmen ergreifen werde. Befürchtet werden unter anderem Maßnahmen der "Monetarisierung" von öffentlichen Unternehmen, also der Vergabe von Konzessionen und Privatisierungen.

Wie El Pais berichtet, liegt das Haushaltsdefizit bei 3,4 Milliarden US-Dollar, die Finanzierung der Schulden beträgt 1,4 Milliarden US Dollar. Das erwartete Wachstum liegt nach Aussagen der Zentralbank Ecuadors nach 0,2 Prozent in diesem Jahr bei 0,57 Prozent im kommenden Jahr.

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