Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien

Doppelstandards beim Schutz von Gesundheit und Umwelt. Proteste gegen brasilianische Agrarministerin am Rande der Grünen Woche

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Protest gegen Brasiliens Agrarministerin am Rande der Grünen Woche in Berlin
Protest gegen Brasiliens Agrarministerin am Rande der Grünen Woche in Berlin

Zürich/Berlin. Die Schweizer Organisation Public Eye wirft dem Agrarkonzern Syngenta vor, tonnenweise das hochgiftige Insektizid Profenofos aus der Schweiz nach Brasilien zu exportieren, allein 37 Tonnen im Jahr 2018. Dieses Insektizid, ein Organophosphat, ist auf Schweizer Böden wegen seiner Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt seit 2005 verboten. Der Ökotoxikologin Nathalie Chèvre von der Universität Lausanne zufolge ist es wie Sarin ein Nervengift. In Brasilien gehöre es zu den Pestiziden, die am häufigsten im Trinkwasser nachgewiesen werden, schreibt Public Eye in einem Recherchebericht. Es wird vor allem im Anbau von Baumwolle, Mais, Rüben, Soja, Kartoffeln und Gemüse verwendet.

In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen.

Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. Die Verkäufe des Unternehmens allein sollen laut Public Eye rund ein Viertel des globalen Profenofos-Markts von etwa 100 Millionen Dollar jährlich ausmachen.

Die Schweizer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) hatte sich infolge der Public Eye-Enthüllungen über Syngentas Exporte bereits Ende 2017 für einen "Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide" eingesetzt und dafür die Unterstützung von 41 Parlamentsmitgliedern aus allen politischen Lagern erhalten. Der parlamentarische Vorstoß wurde jedoch abgeschrieben, weil die zweijährige Frist für seine Behandlung abgelaufen war. Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für "nicht verhältnismäßig". Man bevorzuge Maßnahmen, welche "die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken".

Nun will der Bundesrat in diesem Frühjahr im Rahmen des "Verordnungspakets Umwelt" die Schweizer Pestizidverordnung nur dahingehend ändern, dass Exporte in der Schweiz verbotener Pestizide von einer vorgängigen ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig gemacht werden. Syngenta lehnte selbst diese Verordnungsänderung ab, "da sie zu einer unwirksamen und unnötigen Regulierung führen würde, welche die Attraktivität der Schweiz als Produktionsstandort gefährden würde".

Am Rande der Grünen Woche in Berlin demonstrierten indes am 16. Januar rund 40 Menschen von Greenpeace, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika und dem Foodfirst Informations- und Aktions-Netzwerk gegen die dort anwesende Agrarministerin der ultrarechten Regierung Brasiliens, Tereza Cristina. Sie war Sprecherin der Abgeordnetengruppe der Landbesitzer ("Bancada Ruralista") im Parlament und wurde landesweit bekannt durch ein von ihr eingebrachtes Gesetz, das die Pestizid-Zulassung erleichtert. Dies brachte ihr den Spitznamen "Muse der Agrargifte" bzw. "Giftkönigin" ein. In ihrem ersten Amtsjahr hat sie 503 Pestizide neu zugelassen, viele davon in Europa verboten. In der Kritik steht Cristina auch, da sie den Anbau gentechnisch veränderter Kulturen vorantreibt und sich für die Legalisierung illegal angeeigneter Ländereien auf Kosten von Kleinbauern, Indigenen und Naturschutzgebieten einsetzt.

Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Ende November 2019 in bilateralen Regierungsverhandlungen dennoch 81,9 Millionen Euro Neuzusagen gemacht, davon 40,4 Millionen für Projekte des Agrarministeriums.

Das Pestizid-Aktions-Netzwerk e.V. kritisiert seit langem, dass die Europäische Union Doppelstandards beim Schutz von Gesundheit und Umwelt anwendet. So dürfen hochgefährliche Pestizide, die in Europa längst verboten sind, weiterhin in Entwicklungsländer exportiert werden und fügen dort der Gesundheit von Menschen und der Umwelt schweren Schaden zu. Viele Pestizide lassen sich weltweit in großen Teilen der Böden und Gewässer nachweisen, sie sind wesentlich verantwortlich für den dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt und verursachen eine Reihe schwerer Erkrankungen. Das Netzwerk forderte daher gemeinsam mit dem katholischen Hilfswerk Misereor, Slow Food Deutschland und Bioland die Bundesregierung im November 2019 auf, sich für ein weltweites Verbot hochgefährlicher Pestizide einzusetzen und den Export bei uns verbotener Pestizide sofort zu stoppen. Praktikable Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz und ökologisch-verträglichere Formen der Landwirtschaft seien vorhanden und müssten umgesetzt werden.

Gestern sind in Berlin 27.000 Menschen zum zehnten Mal bei der "Wir haben es satt"-Demonstration für eine "Agrarwende" auf die Straße gegangen, dh. für eine tiergerechte, umwelt- und klimaverträgliche bäuerliche statt industrielle Landwirtschaft. Der Protest richtete sich auch gegen das Mercosur-Abkommen, durch das unter anderem die Zölle auf europäische Pestizidexporte von 14 auf 0 Prozent gesenkt würden, und fordert "gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz" ein.

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