Peru / Politik

Erneute Kabinettsumbildung: Kein Ende in Sicht für politische Dauerkrise in Peru

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Präsident Martín Vizcarra mit seinem Kabinettschef und vier neuen Ministern
Präsident Martín Vizcarra mit seinem Kabinettschef und vier neuen Ministern

Lima. Erneut hat Präsident Martín Vizcarra sein Kabinett umgebildet. Dieses Mal ist ein weiteres Nachbeben des Odebrecht-Korruptionsskandals der Grund. Vergangene Woche waren Energieminister Juan Carlos Liu (am Montag) und Justizministerin Ana Teresa Revilla (am Donnerstag) zurückgetreten, nachdem Vorwürfe bestätigt worden waren, die beiden hätten Beziehungen zum skandalträchtigen brasilianischen Bauriesen Odebrecht unterhalten.

Später am Donnerstag gaben zwei weitere Minister ihr Amt ab: Verkehrsminister Edmer Trujillo wurden Anschuldigungen aus seiner Zeit als Lokalpolitiker in der Provinz Moquegua zum Verhängnis. Bildungsministerin Flor Pablo gab ebenfalls ihren Posten auf. Warum, blieb zunächst unklar. Beobachter vermuten dahinter eine strategische Entscheidung des Präsidenten. Die Ministerin war von der konservativen Opposition wiederholt für ihren Einsatz für eine Geschlechtergleichstellung im Schullehrplan angegriffen worden. Jetzt, da ein neuer Kongress gewählt wurde, benötigt der Präsident neue Allianzen, wobei er im Gegenzug möglicherweise bei seiner bislang progressiven Gesellschaftspolitik zurückrudern könnte.

Am Freitag wurden schließlich vier neue Minister ernannt: Carlos Eduardo Lozada übernimmt das Ressort Verkehr- und Kommunikation, Susana Vilca Energie- und Bergbau, Carlos Benavides Bildung sowie Fernando Castañeda Justiz- und Menschenrechte.

Seit dem Amtsantritt von Vizcarra im März 2018 gab es bereits vier verschiedene Kabinette. Im Kulturministerium umfasste der Wechsel sogar sieben Amtsinhaber. Durchschnittlich tritt alle 22 Tage ein Minister zurück. Diese extreme Instabilität innerhalb der Regierung ist – neben der Abwesenheit eines echten Parteiensystems – symptomatisch für die Schwäche des politischen Systems Perus.

Das Bekanntwerden des Odebrecht- Skandals im Jahre 2017 war der letzte Stoß für die bereits vorher fragile Demokratie. Der brasilianische Konzerm hatte in den 2000er-Jahren ein lateinamerikaweites Korruptionsnetzwerk aufgebaut. In Peru laufen Ermittlungen gegen zahlreiche Spitzenpolitiker, darunter drei Ex-Präsidenten sowie zwei Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Lima.

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