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Venezuela: Internationale Unterstützung von Guaidó scheint zu bröckeln

Präsidentschaftswahlen werden kaum noch gefordert. Spanische Regierungsparteien verweigern Anerkennung von Guaidó. Lima-Gruppe für Dialog?

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Auch Donald Trump scheint nicht mehr allzu sehr überzeugt von Juan Guaidó
Auch Donald Trump scheint nicht mehr allzu sehr überzeugt von Juan Guaidó

Madrid/Brüssel/Washington. Trotz seiner Reise nach Europa und die USA scheinen neben einigen europäischen Ländern und der Europäischen Union (EU) auch der wichtigste Verbündete aus Washington genauso wie die Mitgliedsländer der sogenannten Lima-Gruppe ihre Unterstützung für Juan Guaidó zurückzufahren. Laut einem Bericht der spanischen Zeitung ALnavío rücken sowohl Spanien als auch Norwegen und die EU von der deutlichen Forderung nach Präsidentschaftswahlen in Venezuela ab.

Im Mittelpunkt stehe nun vor allem die Durchführung von Parlamentswahlen und die eindeutige Rückkehr von Guaidó als Parlamentspräsident. Diese Position wird seit einigen Wochen auch von Luis Parra beansprucht, der eine umstrittene Wahl dazu gewonnen hatte. Des Weiteren solle das Parlament eine neue Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) genehmigen und der Oberste Gerichtshof "eine gewisse Umgestaltung" erfahren. Ein Teilnehmer eines geheim gehaltenen Treffens am vergangenen Wochenende von Vertretern aus Spanien, Norwegen und der EU soll laut ALnavío im Anschluss jedoch geäußert haben, "Präsidentschaftswahlen kommen praktisch nicht in Frage".

Juan Pablo de Laiglesia, spanischer Außenminister für Iberoamerika in der ersten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, soll gegenüber den Vertretern von Guaidó in Madrid privat eingeräumt haben, dass die Teilnahme an den Parlamentswahlen die einzige realistische Option sei, die es für das Lager von Guaidó derzeit noch gebe. Derweil weigerten sich die spanischen Regierungsparteien PSOE und Podemos, einem Antrag der Oppositionsparteien zu folgen, um ihre formelle Anerkennung von Guaidó zu wiederholen.

In Kanada trafen sich in dieser Woche die Außenminister der Lima-Gruppe, die bisher eine eindeutig unterstützende Haltung für Guaidó eingenommen hatte. Nach Informationen des Nachrichtenportals Infobae hätten sie sich zwar nachwievor für "faire, freie und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" ausgesprochen. Ein entsprechendes Kommuniqué soll allerdings nur vom kanadischen Außenminister François-Philippe Champagne unterzeichnet worden sein. Grundsätzlich nähere sich die Lima-Gruppe der Position von Mexiko und Argentinien an, wonach es eine dialogbasierte Lösung geben müsse. Dabei gehe es auch vor allem darum, dass das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden müsse und es keine "von außen auferlegte Lösung" geben dürfe. Auch Champagne forderte die Neubesetzung eines "unabhängigen Obersten Gerichtshof und eines unparteiischen Nationalen Wahlrats".

Indes berichtet der US-amerikanische Nachrichtendienst Bloomberg in dieser Woche, dass man sich auf Seiten der US-Regierung Gedanken mache, wie man die bisher so erfolglose Strategie für einen Regime Change in Venezuela anpassen könne. Noch immer sei das klare Ziel, Nicolás Maduro aus dem Amt zu bringen. Nach über einem Jahr der Drohungen einer militärischen Intervention und insbesondere der andauernden Verschärfung einseitiger Wirtschaftssanktionen müsse man nun langsam über andere Optionen nachdenken.

So soll innerhalb der Regierung von Präsident Donald Trump diskutiert werden, einen weiteren Versuch zu unternehmen, einige Mitglieder der venezolanischen Regierungspartei PSUV auf ihre Seite zu ziehen und sie dazu zu bringen, sich in einer Art Übergangsregierung die Macht für eine bestimmte Zeit mit Vertretern der Opposition zu teilen.

Trump hatte vor wenigen Wochen noch Guaidó zu seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress eingeladen und dabei weitere Unterstützung für ihn zugesagt. Es stellt sich aber seit Längerem schon die Frage, wie viel davon in der Realität noch übrig ist, nachdem es Guaidó nach nun bereits mehr als einem Jahr nicht vermocht hat, tatsächliche Macht an sich zu ziehen.

In dieser Woche starteten die USA noch einen weiteren Versuch, den Druck auf die Maduro-Regierung durch die Verhängung empfindlicher Sanktionen weiter zu erhöhen. Einer Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft, die gleichzeitig wichtiger Abnehmer venezolanischen Erdöls ist, wurden drei Monate Zeit gegeben, ihre Geschäftsbeziehungen mit Venezuela zu beenden.

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