USA: "Nationaler Notstand" als weitere Begründung für Blockade gegen Kuba

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"Ich setze den nationalen Notstand in Bezug auf Kuba fort", erklärte Präsident Trump am 25. Februar
"Ich setze den nationalen Notstand in Bezug auf Kuba fort", erklärte Präsident Trump am 25. Februar

Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat eine Mitteilung über die Fortsetzung der Erklärung des "Nationalen Notstands der USA in Bezug auf Kuba" (National Emergency with Respect to Cuba) veröffentlicht.

Dieser wurde erstmals 1996 unter Präsident Bill Clinton ausgerufen und räumt dem US-Verkehrsminister die Befugnis ein, alle in den USA registrierten Schiffe zu regulieren, die in kubanisches Hoheitsgebiet einfahren oder dort ankern wollen. Im Jahr 2004 weitete Präsident George W. Bush ihn aus, um die finanzielle und materielle Kooperation mit Kuba weiter zu erschweren. Präsident Barack Obama gab 2016 dazu eine Erklärung heraus, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu ermöglichen. Schließlich erließ Präsident Donald Trump 2018 die Proklamation 9699, die die Definition des Nationalen Notstand ausweitete, um diesen Prozess wieder rückgägig zu machen.

Eine Standardbegründung für die Fortsetzung der 24 Jahre alten Erklärung des Nationalen Notstands besteht darin, dass US-Schiffe, die in kubanische Gewässer einfahren, dort eine Massenmigration erleichtern könnten, indem sie kubanische Migranten in die USA bringen. Eine solche Massenmigration würde, so die Proklamation, "die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden, indem sie eine Störung oder drohende Störung der internationalen Beziehungen" der USA darstellen würde.

Die von der Trump-Regierung weiter verschärften Blockademaßnahmen gegen Kuba führen dort zu immensen Problemen für die Produktion und den Konsum.

So führte Kubas Verkehrsminister Eduardo Rodríguez in der kubanischen TV-Sendung "Mesa Redonda" aus, dass sich ausländische Unternehmen aufgrund der verschärften US-Sanktionen zum Beispiel weigern, Flugzeuge nach Kuba zu verkaufen oder Schiffe in Häfen des Inselstaates anzudocken. Einzelne multinationale Unternehmen haben demnach auch Verträge zur Modernisierung der Infrastruktur Kubas storniert, darunter für den internationalen Flughafen José Martí in Havanna sowie für das Eisenbahnsystem.

Einige Unternehmen wie die Banken Société Générale (Frankreich), Multibank (Panama), PostFinance (Schweiz) und die US-amerikanische Fluggesellschaft JetBlue Airlines haben aufgrund der jüngsten Blockademaßnahmen und der erstmaligen Umsetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 den Betrieb in Kuba eingeschränkt oder eingestellt. Das Gesetz erlaubt es heutigen US-Bürgern gegen Unternehmen zu klagen, die in Kuba geschäftlich tätig sind und von Landflächen profitieren, die nach der Revolution von 1959 enteignet worden waren.

Die Sorge um die Geschäftstätigkeit in Kuba ist auch bei anderen ausländischen Unternehmen offensichtlich: In einem kürzlichen Fall war Kuba gezwungen, einen ganzen Öltanker zu kaufen, weil der Kapitän aus Angst vor Repressialien seitens der USA sonst nicht in Kuba angelegt und das Öl abgeliefert hätte.

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