Kuba / Menschenrechte / Politik

Kuba: "Der Unilateralismus der USA untergräbt den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt"

Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 25. Februar 2020

kuba_bruno-rodriguez-en-la-cdh.jpg

Scharfe kritik an der US-Politik: Kubas Außenminister Rodríguez bei seiner Ansprache in Genf am 25.Februar
Scharfe kritik an der US-Politik: Kubas Außenminister Rodríguez bei seiner Ansprache in Genf am 25.Februar

Herr Präsident:

Fünfundsiebzig Jahre nach den schrecklichen Atombombenangriffen von Hiroshima und Nagasaki und dem Sieg über den Faschismus hat die Verteidigung des Multilateralismus, des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen weiterhin volle Gültigkeit.

Bedauerlicherweise untergräbt der Unilateralismus der USA die Förderung und den Schutz der Menschenrechte für alle auf der Welt.

Es würde den Interessen aller schaden, angesichts der Drohung der USA, die Bolivarische Republik Venezuela zu zerschlagen, die Republik Nicaragua zu destabilisieren oder andere Nationen zu zerstören, untätig zu bleiben.

Ihre unkonventionellen Kriege und Verletzungen des Völkerrechts missachten systematisch das Recht auf Frieden und Selbstbestimmung. Der von ihnen aufgezwungene Neoliberalismus verletzt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und verhindert die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung. Ihre mangelnde Bereitschaft, sich dem Klimawandel zu stellen, ist eine existenzielle Herausforderung für die menschliche Spezies. Die von ihnen angewandte politische Manipulation und ihre doppelten Standards verhindern eine echte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte.

Die USA haben die Anwendung der Blockade gegen Kuba qualitativ verschärft, ein Akt des Völkermords gemäß der Konvention von 1948; eine eklatante, massive und systematische Verletzung der Menschenrechte unseres Volkes.

Wie es in dem berüchtigten Memorandum des US-Außenministeriums vom 6. April 1960 heißt, ist man darauf aus, unser Volk "durch Hunger und Verzweiflung" zur Aufgabe zu zwingen. Die Anwendung unkonventioneller Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung unseres Landes mit Treibstoff hat jeden Bereich des Alltags der Kubanerinnen und Kubaner, den öffentlichen Verkehr, das Bildungswesen, die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung beeinträchtigt. Die vollständige Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes vertieft die extraterritoriale Auswirkung der Blockade.

Sie hat zu extremen Einschränkungen der Reise- und Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern geführt, was sich auf die kubanische Familien wie auch auf Einwohner anderer Länder auswirkt und das Recht der US-Amerikaner auf Reisen verletzt.

Mit ihrer Entscheidung, die internationale medizinische Zusammenarbeit Kubas aus politischen Gründen anzugreifen, bedrohen die USA die Wahrnehmung des Rechts auf Gesundheit von Millionen Menschen, die in verschiedenen Breitengraden davon profitieren.

Allein mit der Aussetzung der kubanischen medizinischen Zusammenarbeit, die mehreren Ländern in unserer Region auferlegt wurde, ist die medizinische Versorgung von 67 Millionen Menschen ernsthaft beeinträchtigt worden.

Die internationale Gemeinschaft erkennt die Professionalität und den Altruismus der mehr als 400.000 kubanischen Gesundheitsfachkräfte an, die in 56 Jahren Einsätze in 164 Ländern durchgeführt haben.

Die UNO und die WHO haben die medizinische Zusammenarbeit Kubas als einen grundlegenden Beitrag zum erfolgreichen Kampf gegen die Cholera in Haiti und Ebola in Westafrika bewertet.

Die Antwort Kubas ist entschlossen: Auf der Grundlage legitimer zwischenstaatlicher Kooperationsprogramme werden wir weiterhin Leben retten und für Gesundheit und Wohlbefinden sorgen, wo immer dies von uns gewünscht wird.

Trotz der Blockade und der Feindseligkeit der USA macht Kuba Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen, souveränen, sozialistischen, demokratischen, florierenden und nachhaltigen Nation, auf der Grundlage der erwiesenen Widerstandsfähigkeit und Kreativität seines Volkes.

Kuba wird weiterhin seinen Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte nachkommen, insbesondere seinen Verpflichtungen aus den internationalen Instrumenten in diesem Bereich.

Kuba bekräftigt seine Unterstützung für den Menschenrechtsrat und hat beschlossen, seine Kandidatur für die Mitgliedschaft in diesem Gremium für den Zeitraum 2021-2023 vorzulegen.

Ich kann Ihnen versichern, dass Kuba in diesem Forum weiterhin mit seiner eigenen konstruktiven Stimme auftreten wird, mit seiner Erfahrung als ein Entwicklungsland, das den Dialog und die Zusammenarbeit im Gegensatz zu strafenden Ansätzen und Selektivität zugunsten der Förderung und des Schutzes aller Menschenrechte für alle verteidigt.

Vielen Dank.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr