Venezuela / Politik

Regierung und Opposition in Venezuela einigen sich auf neuen Wahlrat

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Der Nationale Wahlrat ist laut Verfassung von 1999 eine unabhängige Staatsgewalt und für die Durchführung sämtlicher politischer Wahlprozesse zuständig
Der Nationale Wahlrat ist laut Verfassung von 1999 eine unabhängige Staatsgewalt und für die Durchführung sämtlicher politischer Wahlprozesse zuständig

Caracas. In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt. Dieses Komitee (Comité de Postulaciones), dem zusätzlich elf Parlamentsabgeordnete angehören werden, wird die Wahlvorschläge für die Erneuerung der Wahlbehörde der Nationalversammlung vorlegen.

Präsident Nicolás Maduro wertete dies als "gutes Zeichen" und "Resultat des politischen Dialogs".

Der Nationale Wahlrat ist in Venezuela laut der Verfassung von 1999 eine unabhängige Staatsgewalt und wird von fünf sogenannten Rektoren geführt. Die Behörde ist für die Durchführung sämtlicher politischer Wahlprozesse zuständig. In der Vergangenheit wurde der CNE aus Oppositionskreisen massiv angefeindet. Regelmäßig erheben Oppositionspolitiker Vorwürfe des Wahlbetrugs, ohne diese jeweils mit Fakten zu belegen. Unter dem Vorwand einer angeblichen Benachteiligung boykottierten vier große Oppositionsparteien auch die Präsidentschaftswahl im Mai 2018, bei der Präsident Maduro mit 67,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Auf die angeblich fehlende demokratische Legitimität Maduros stützte sich im Januar 2019 der Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaidó, als er sich selbst zum "Interimspräsidenten" des Landes ausrief und um internationale Unterstützung für den Sturz des Präsidenten buhlte. Rund 50 Staaten, allen voran die USA, westeuropäische Staaten und rechtsregierte lateinamerikanische Länder, anerkannten Guaidó als "Interimspräsidenten", während die deutliche Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten Maduro anerkennt.

Nachdem Guaidó am 5. Januar 2020 als Parlamentspräsident abgewählt wurde, rief er zudem ein paralleles Parlament aus. Dies dürfte nun auch ein Haupthindernis für die Neubestellung des Wahlrats darstellen, denn sowohl die Bewerbungskommission als auch die Rektoren müssen vom Parlament gewählt werden. Angesichts zweier widerstreitender Parlamente dürfte der weitere Verlauf vor allem von der Taktik der verschiedenen Oppositionsparteien abhängen.

Die Opposition ist seit einigen Jahren gespalten in einen Flügel, der Maduro in Wahlen besiegen möchte, und einen radikalen Teil, der mit offener Unterstützung der USA einen verfassungswidrigen Regimewechsel unter dem Druck der Straße und dissidenter Teile des Militärs anstrebt.

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