Venezuela / Politik

Venezuela: Pakt zwischen Regierung und gemäßigter Opposition nimmt Form an

venezuela_regierung_opposition_abkommen.jpg

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez
Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez

Caracas. Laut Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez haben sich Regierung und gemäßigte Opposition am Mittwoch auf grundlegende Reformen des Wahlsystems sowie weitere Schritte zur Überwindung der innenpolitischen Krise in dem südamerikanischen Land geeinigt. Die Vereinbarungen sind Ergebnis eines Paktes zwischen der Staatsführung von Präsident Nicolás Maduro und kleineren Oppositionsparteien. Die radikalen und vom Westen unterstützten Regierungsgegner um den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó blieben bei dem Abkommen außen vor und lehnen es vehement ab. Guaidó hatte sich Ende Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt. Er wird in dieser Funktion von rund 50 meist westlichen Staaten anerkannt,

Rodríguez betonte nun, dass sich Regierung und moderate Opposition Mitte letzter Woche auf grundlegende Punkte geeinigt hätten. Zunächst betreffe dies die Bildung eines neuen Nationalen Wahlrates (CNE), um bevorstehende Abstimmungen vorzubereiten. Zudem sei die Frage der Wahlgarantien erörtert worden. Und schließlich habe man sich auf die Prüfung des Wahlregisters, der Abstimmungsgeräte sowie die Anwesenheit internationaler Beobachter geeinigt.

Die Vereinbarungen basieren auf einem Abkommen, das am 16. September überraschend zwischen Regierung und kleineren Parteien geschlossen worden war. Allerdings handelt es sich bei diesen gesprächsbereiten Kräften um kleinere Gruppierungen und Bündnisse. Dazu gehört auch Avanzada Progresista von Henry Falcón, der bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen den amtierenden Präsidenten Maduro antrat und gut 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Falcón widersetzte sich damit bereits damals der Boykott-Strategie anderer Oppositionsparteien. Die "großen vier" Oppositionsparteien – Primero Justicia, Acción Democrática, Un Nuevo Tiempo und Voluntad Popular – sind bei den neuen Gesprächen nicht dabei. Die als "Vor-Abkommen" bezeichnete Übereinkunft beinhaltet sechs Punkte:

  • Die Abgeordneten der regierenden Vereinten sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) kehren in die Nationalversammlung zurück.
  • Vor den nächsten Wahlen soll der Wahlrat (CNE) neu besetzt werden.
  • Die Justiz soll aufgefordert werden, einige Strafen von im Zuge des inneren Konflikts Verurteilten zu überprüfen.
  • Die Verhandlungspartner bekräftigen gemeinsam den Anspruch auf die mit Guyana strittige Esequibo-Region für Venezuela.
  • Die Verhandlungspartner verurteilen einmütig die US-Sanktionen gegenüber ihrem Land.
  • Ein Vorschlag für ein Programm "Öl gegen Nahrungsmittel und Medikamente" soll ausgearbeitet werden.

Bei der Zusammenkunft am Mittwoch wurde auch das Programm "Öl gegen Lebensmittel und Medikamente" besprochen. Rodriguez bezeichnete das Vorhaben als weit gediehen.

Als Ergebnis des Dialoges wurden zudem 24 weitere Gefangene aus den Reihen der Opposition freigelassen. Dies gab Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Samstag bekannt.

Parlamentschef Guaidó rief indes zu neuen Demonstrationen auf.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr