OAS nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer

US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

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Luis Almagro, Generalsekretär der OAS
Luis Almagro, Generalsekretär der OAS

Sucre/Washington. Die wissenschaftliche Kritik an dem Bolivien-Dossier der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durch zwei Spezialisten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat in ganz Lateinamerika neue heftige Kritik an der Regionalorganisation provoziert. Die OAS hatte die Wiederwahl von Boliviens Präsident Evo Morales im vergangenen Oktober als "Wahlbetrug" bezeichnet und damit Unruhen in dem südamerikanischen Land Vorschub geleistet, die schließlich zu einem Putsch führten, der den ersten indigenen Präsidenten Südamerikas ins Exil zwang und eine ultrarechte "Interimsregierung" an die Macht brachte.

In die laufende Debatte hinein ist ein Dokument der argentinischen Botschaft in Bolivien bekannt geworden, das gewisse Planungen unter Einschluss US-amerikanischer Stellen bereits drei Monate vor den Wahlen in Bolivien nahelegt. Eine über den Twitter-Account des argentinischen Gewerkschafters Juan Grabois veröffentlichte Kommunikation zwischen der Botschaft und Kevin Michael O'Reilly, Staatssekretär für die westliche Hemisphäre im US-Außenministerium, wird gegenwärtig in diesem Zusammenhang analysiert.

Die Regierung von Mexiko hatte bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der MIT-Studie in der Washington Post eine offizielle Aufforderung an die OAS gerichtet und eine weitere Analyse ihrer Einschätzung zu den Bolivien-Wahlen "von dritter Seite" gefordert.

Auch der Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, kritisierte die Wahlprüfung der OAS und verteidigte erneut die Legitimität der Wiederwahl von Morales. "Wie ich immer wieder betont habe, wurde die Rechtsstaatlichkeit in Bolivien durch das Vorgehen der Streitkräfte und Teile der Opposition und mit der ausdrücklichen Komplizenschaft der OAS verletzt", so Fernández.

Ähnlich äußerte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Die neuen Informationen hätten den Wahlsieg von Morales bestätigt. Sie seien ein weiterer Hinweis darauf, dass "die OAS, das Kolonialministerium der USA, gegen den Willen der freien Völker des Kontinents" Wahlergebnisse beeinflusse.

Die OAS hatte in einer eilends verfassten Stellungnahme auf der Gültigkeit ihrer Vorwürfe des "Wahlbetrugs" beharrt und die Kompetenz der MIT-Wissenschaftler in Frage gestellt. Die an die Macht geputschte De-facto-Präsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, hat gegen das Ersuchen Mexikos, den OAS-Bericht von dritter Seite prüfen zu lassen, mit einem harschen Protest reagiert. Sie forderte den OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf, "nicht auf die unverschämte Anfrage der mexikanischen Ständigen Vertretung [bei der OAS] zu antworten". Das Anliegen Mexikos sei "ein eklatanter Akt der direkten Einmischung in die bolivianischen Angelegenheiten", so Áñez.

Anstelle einer offenen Prüfung hat die Justiz in Bolivien einen Tag nach den Veröffentlichungen in der Washington Post gegen Morales und dessen ehemaligen Vizepräsident Álvaro García Linera ein Verfahren wegen Wahlbetrugs eingeleitet.

Der Außenminister Brasiliens, Ernesto Araújo, stellte sich in mehreren öffentlichen Äußerungen auf die Seite der bolivianischen Putschregierung. Die Thematisierung der OAS-Rolle sei der "Versuch, den demokratischen Übergangsprozess zu destabilisieren, um diejenigen zu begünstigen, die Betrug praktiziert haben". Brasilien werde weiterhin "Demokratie und Freiheit in Lateinamerika verteidigen und fördern", so der Minister in der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro.

Die deutsche Bundesregierung, die sich nach den USA und der Europäischen Union ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, die Wiederwahl von Morales nicht anzuerkennen, hat sich zu dem neuen Sachstand noch nicht geäußert.

Indes hat Adolfo Pérez Esquivel, der argentinische Friedensnobelpreisträger von 1980, gefordert, diese Auszeichnung für 2020 an Evo Morales zu vergeben. "Das von Evo angeführte Modell eines Landes mit Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Souveränität muss international anerkannt werden", erläuterte er seinen Vorschlag.

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